 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Seehofer rudert im Streit um die Pkw-Abgabe zurück
Die Maut ist out
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 28-08-2014 |
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut
ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner
Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich
geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte
nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle
Straßen und nicht nur für die Autobahnen zu erheben, erweist sich nun
als politische Sackgasse. Wichtige CDU-Landesverbände sagen nein, im
Bundesrat rückt eine Mehrheit nach ähnlichen Aussagen der Länder
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in weite
Ferne. Die Maut Marke Dobrindt ist out, heißt die lapidare Botschaft
der nicht christsozialen Koalitionäre. Dass nun CSU-Chef Horst
Seehofer Gesprächsbereitschaft ankündigt, heißt übersetzt nichts
anderes als: Ein Maut-Kompromiss, bei dem Dobrindt sein Gesicht
wahrt, wird teuer. Für den nichtbayerischen Teil der Republik.
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