 Maßnahmen der Bundesregierung sind unglaubwürdig
Geschrieben am 29-08-2014 |
Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen
Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen,
Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke
Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:
Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket
des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen,
widerwilligen Minimalkompromiss zu Wahlkampfzeiten darstelle,
erklären die drei Spitzenkandidaten der AfD. Damit sei niemandem
wirklich geholfen, denn das Vorhaben treffe nicht den Kern des
Problems. Es lasse vor allem den umstrittenen Anspruch auf Kindergeld
völlig außer Acht, der besonders anfällig für Sozialbetrug sei. Es
werde darüber hinaus generell nichts gegen den ungehinderten Zuzug
illegaler Einwanderer nach Deutschland unternommen.
"Wir fordern schon seit längerem eine Verschärfung des Asylrechts
und das Aussetzen des Schengener Abkommens, falls die Außengrenzen
der EU nicht wirksam von den Mitgliedsstaaten geschützt werden
können", so Björn Höcke. "Besonders der aufkommenden Gefahr durch
Crystal Meth wäre dann entgegengetreten".
Im Hinblick auf den Wahlkampf in Sachsen erklärt Frauke Petry:
"Solche undurchdachten Maßnahmen kurz vor der Sachsenwahl zu
beschließen, ist reine Augenwischerei. Die Regierungsparteien
versuchen, dem Wähler ein Problembewusstsein vorzugaukeln, das nicht
vorhanden ist. Warum sonst werden diese Maßnahmen jetzt so hastig
über das Knie gebrochen?"
Auch Alexander Gauland ist nicht überzeugt von dem Vorhaben der
Regierung. "Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und werden das
Problem nicht lösen. Ich halte nichts davon, wenn nur Symptome
behandelt werden, nicht aber der Kern des Problems angepackt wird.
Natürlich nehmen wir auch Flüchtlinge in Deutschland auf. Wir sollten
jedoch den Heimatländern dieser Menschen helfen, ihre Probleme in den
Griff zu bekommen, damit sie erst gar nicht auszuwandern brauchen",
so Gauland.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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