Rheinische Post: Putins gefährliche Panzer-Diplomatie Kommentar von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit
dem Angriff Deutschlands auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe
und die Welt in einen Krieg. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund
der barbarischen Einzigartigkeit der Nazi-Gräuel unpassend. Und doch
erinnert das Vorgehen Wladimir Putins an Hitlers vermeintlich
friedensstiftende Politik 1938 (Acht-Punkte-Plan). Putin hat eine
neue Kategorie in die internationalen Beziehungen eingeführt: die
Panzer-Diplomatie. Russlands Präsident spricht öffentlich von Frieden
und lässt zugleich Tausende Soldaten auf ukrainischem Boden
aufmarschieren. Er telefoniert mit der Kanzlerin und trifft den
ukrainischen Präsidenten, während sein Land Waffen an die
Separatisten in der Ost-Ukraine liefert. Putins perfider Mix aus
Propaganda, Lügen und Schein-Diplomatie verschärft die Krise, weil er
ihr an der Oberfläche die Dramatik nimmt. Die Freunde Russlands, auch
im Westen, können auf die Aussagen des Präsidenten verweisen, wenn
sie ihre Appeasement-Pläne vortragen. Es stimmt ja, dass die EU
Fehler gemacht hat, zu egoistisch und bündniszentriert aufgetreten
ist. Putin hätte bei den EU-Assoziierungsverhandlungen mit der
Ukraine einbezogen werden müssen. Jetzt müht sich Merkel, ihrem
Amtskollegen zu erläutern, dass Russland wirtschaftlich von einer
Partnerschaft der EU mit der Ukraine profitiert. Zu spät. Zudem hat
Putin mit seinem martialischen Auftreten das eigene Volk hinter sich
gebracht. Führung wird in Russland mit Entschlossenheit übersetzt,
nicht mit diplomatischem Feingefühl. Er kann gar nicht mehr den
Friedensengel geben. Und er hat ein Ziel, das er gestern in einem
Interview erstmals andeutete: die Südostukraine. Putin dreht die
Eskalationsspirale, weil er am Verhandlungstisch sitzen will, wenn es
um das staatliche Gebilde der Ukraine geht. Putin braucht einen
Korridor zur Krim. Dort wird die Versorgung schwer, wenn es keinen
direkten Landweg nach Russland gibt. Putin will also einen
Völkerrechtsbruch mit dem anderen komplettieren. Deutschland und die
EU können dem nur mit Härte begegnen. Der Bruch des Völkerrechts darf
nicht Mittel der Politik werden. Scharfe Sanktionen gegen Putins
Machtclique sind richtig. Zugleich muss der Westen Putin dort packen,
wo er verwundbar ist, bei seinem Ego. In Russland sollten vorerst
keine internationalen Veranstaltungen stattfinden, etwa eine
Fußball-WM. Und eine Nato-Perspektive für die Ukraine wäre auch ein
Zeichen des Westens, wenngleich ein nicht gerade diplomatisches. Aber
wer mit Putin verhandeln will, muss seine Sprache sprechen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621