BGA: Keine Lösung für marode Verkehrsinfrastruktur in Sicht - Bundesregierung setzt auf viel Symbolik statt großer Taten

Berlin (ots) - "Armes reiches Deutschland! Es ist nicht zu fassen,
seit Monaten streitet die Politik über eine selektive Pkw-Maut, die
zur Problemlösung kaum beiträgt, statt endlich die wahren, täglich
größer werdenden Probleme entschlossen anzupacken. Doch solange die
Unternehmen NOCH erfolgreich in Deutschland produzieren, brauchen sie
mindestens ebenso dringend eine Infrastruktur-Agenda wie schnelles
Internet. Ohne leistungsfähige Transportwege für Lieferungen auf und
Zulieferungen von den Weltmärkten verliert der Standort Deutschland
an Wettbewerbsfähigkeit. " Dies erklärte Gerhard Riemann,
Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute anlässlich der
BGA-Jahrespressekonferenz in Berlin.

In einem 5-Punkte-Plan stellte Riemann die Kernforderungen der
verladenden Wirtschaft an die Bundesregierung dar: 1. Verlässlichkeit
bei der LKW-Maut 2. Einführung einer steuerungsfähigen PKW-Maut auf
ausgewählten Autobahnen 3. Beschleunigung des Autobahnausbaus 4.
Realisierung von Güterverkehrsstrecken für den Schienengüterverkehr
5. Klares Bekenntnis zu den Häfen und zur Binnenschifffahrt

Zur Lkw-Maut führte Riemann aus: "Mit der Anlastung der externen
Kosten werden die Wirtschaft und insbesondere der Transportsektor
noch stärker als bereits heute wettbewerbsverzerrend zur Kasse
gebeten. Die Folgen sind absehbar: Mehr Lkw aus Niedriglohnländern
der Europäischen Union werden in Deutschland fahren." Die vom
Bundesverkehrsminister vorgeschlagenen Pkw-Maut-Pläne wies Riemann
zurück. "Eine bloße Vignette würde keinerlei Steuerungswirkung
entfalten und letztlich die Einführung einer intelligenten Pkw- Maut
für die Zukunft konterkarieren." Weiter kritisierte Riemann, dass die
Versprechungen der Politik, mehr Güter von der Straße auf die Schiene
und das Binnenschiff zu verlagern, nicht glaubwürdig umgesetzt
würden. Dies zeige sich am Beispiel der Elbvertiefung deutlich.
"Gewinner dieser deutschen Politik ist der Seehafen Rotterdamm, der
bereits heute Feederverkehre nach Skandinavien und in den Ostseeraum
abfertigt, die vor wenigen Jahren noch von Hamburg aus bedient
wurden."

"Effiziente Verkehrs- und Transportwege sind kein Selbstzweck. Wir
brauchen sie zur Wertschöpfung, auch um unser engmaschiges soziales
Netz aufrecht zu erhalten. Angesichts der großen Kluft zwischen dem
Bedarf und der in Aussicht gestellten Mittel in der laufenden
Wahlperiode sehe ich jedoch bislang keine Trendumkehr. Es fehlt nicht
nur an Geld, sondern auch an Ideen und einem schlüssigen,
entideologisierten Gesamtkonzept. Vielmehr wird der Güterverkehr
weiter zur Melkkuh abgestempelt und der voranschreitende Verfall
unserer Infrastruktur zementiert", so Riemann abschließend.

21, Berlin, 1. September 2014

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