Spekulationen über Kfz-Steuer-Bescheide ein Ende bereiten

Berlin (ots) - Der BDZ hat Medienberichte zurückgewiesen, in denen
unter Berufung auf eine Empfehlung des Bundes der Steuerzahler
(BdSt)dazu aufgerufen wird, Kfz-Steuer-Bescheide auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen. Der Zollgewerkschaft sind massenhaft fehlerhafte
Kfz-Steuerbescheide nicht bekannt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter
Dewes warnte vor leichtfertigen Einschätzungen, deren Folgen die
Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen zu tragen hätten, die mit
einer Flut unsinniger Anfragen konfrontiert seien. Deren
Telefonzentralen seien seit der Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer
ohnehin völlig überlastet.

Medien hatten die Aussagen des BdSt offensichtlich ungeprüft
übernommen und berichtet, Fahrzeughaltern seien womöglich zu hohe
Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht worden. Betroffen seien neben
Pkw- auch Lkw- und Motorradfahrer und vor allem Halter, die vor
kurzem ein neues Fahrzeug angemeldet hätten oder per
Lastschriftverfahren zahlten. In einigen Fällen sei die Steuer falsch
berechnet, ein zu hoher Betrag vom Konto abgebucht oder der
Steuerzahler um eine erneute Einzugsermächtigung gebeten worden.

Der BDZ wendet sich auch gegen die Darstellung, Hintergrund der
behaupteten Panne sei, dass der Zoll die Aufgabe der Kfz-Steuer von
den Finanzämtern übernommen habe. Bei der Übertragung der Datenbanken
der Länder mit rund 58 Millionen Fahrzeugen in ein bundesweit
einheitliches Computerprogramm sei es zu Übertragungsfehlern
gekommen, die nun manuell korrigiert werden müssten, heißt es in den
Medienberichten.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen mitgeteilt, dass
vereinzelt aufgetretene Unzulänglichkeiten erkannt und sukzessive
abgearbeitet würden. Einige Kfz-Zulassungsstellen setzten zudem eine
neue Software ein, deren "Kinderkrankheiten" sich auch auf die
Steuerfestsetzung durch die Hauptzollämter auswirkten. Auch hier sei
das Problem erkannt worden und werde gelöst.

Dewes mahnte, im Interesse der Arbeitsfähigkeit der
Kfz-Festsetzungsstellen zu einer sachlichen Berichterstattung
zurückzukehren und Spekulationen über falsche Kfz-Steuerbescheide ein
Ende zu bereiten. Die Leidtragenden seien die Beschäftigten beim
Zoll, die sich ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sähen und deren
immense Arbeitsbelastung dadurch ohne Not weiter steige.

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