 Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Waffenlieferungen
Geschrieben am 01-09-2014 |
Bremen (ots) - Mit ihrem Beschluss hat die Bundesregierung eine
Grundlinie der deutschen Außenpolitik verlassen: Keine
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Dafür gibt es im konkreten
Fall nachvollziehbare Argumente: Die Terrormiliz Islamischer Staat
ist dabei, eine ganze Region zu destabilisieren, eine Region, die die
Grenzen des NATO-Partners Türkei berührt. Und ähnlich wie einst in
Afghanistan droht der IS-Kalifatstaat zu einem Auffangbecken für
Terroristen aus aller Herren Länder zu werden. Doch wer noch mehr
Waffen in dieses Pulverfass schickt, könnte am Ende ein böses
Erwachen erleben. Bereits jetzt morden die IS-Terroristen mit
hochmodernen US-Waffen, die sie aus Beständen der irakischen Armee
erbeutet haben. Die Debatte über die Irak-Politik im Bundestag
hinterlässt ohnehin einen bitteren Beigeschmack. Für viele
Abgeordnete scheint es einfacher zu sein, Waffenlieferungen
zuzustimmen als Flüchtlings-Kontingente für notleidende Menschen aus
der Region aufzustocken.
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Weser-Kurier
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