Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld (ots) - Die 298 Todesopfer des Flugs MH 17 haben nicht
ausgereicht, um Russland zur Vernunft zu bringen. Man kann es nicht
mehr anders sagen: Wladimir Putin will keinen Frieden im Osten und
Südosten der Ukraine. Sein Ziel ist es, die Region zu kontrollieren:
wegen eines Landzugangs zur annektierten Krim, deren Versorgung sich
schwierig gestaltet, und wegen der Rüstungsindustrie in der
Ostukraine, die Russlands Armee maßgeblich beliefert hat. Außerdem
will Russlands Präsident an seinen Grenzen keinen Staat, der sich zu
einer funktionierenden Demokratie entwickeln könnte. Zugegeben: Davon
ist die Ukraine als Oligarchengesellschaft mindestens ein Jahrzehnt
entfernt. Doch offenbar stellt allein der Versuch einer
Transformation gen Westen für Putins neozaristische Herrschaft eine
Bedrohung dar - nach innen wie nach außen. Seine Taktik hat der des
Iran in der Atomfrage geglichen: konstruktive Lösungen verbal
vortäuschen und gegensätzlich handeln. Mittlerweile gehen Rhetorik
(»Neurussland«) und umgesetzte Politik jedoch Hand in Hand. Die ins
Gespräch gebrachte Eigenstaatlichkeit der Ostukraine wäre wohl nur
ein Zwischenschritt auf dem Weg ins russische Reich. An die Annexion
der Krim hat sich der Westen gewöhnt. Aus Schwäche nehmen das in der
Sache gespaltene Europa und die geostrategisch orientierungslosen USA
jede militärische Eskalation von russischer Seite hin. Mit
wortreicher Empörung, aber politisch ohnmächtig und militärisch
zahnlos. Es ist nicht zu erwarten, dass sich beim Nato-Gipfel in
Wales daran etwas ändern könnte. Jedenfalls klingt der Vorschlag
einer Osteuropa-Eingreiftruppe nach politischem Placebo für Polen und
die baltischen Staaten. Das Dilemma: Die Situation lässt sich ohne
Russland nicht befrieden, aber mit Russland eben auch nicht.
Sanktionen sind bislang die einzigen Instrumente, mit denen der
Westen auf die Aggression reagiert. Ihre Wirkung ist begrenzt. Nach
Putins jüngsten Aussagen sollten wir uns auf eine längere Phase
belasteter Beziehungen zu Russland einstellen. Das hat auch
wirtschaftliche Konsequenzen - von Energielieferungen bis zu
Exporten. Am Ende könnten die Folgen des neuen Ost-West-Konflikts
auch das Null-Schulden-Ziel der Regierung treffen, weil die
Konjunktur im Zuge der Krise erlahmen könnte. Europa muss die Welt
neu denken. In diesem Jahr des Gedenkens an die Ausbrüche der beiden
Weltkriege liegen historische Vergleiche vermeintlich nah. Nicht jede
Parallele trifft zu. Aber »Die Schlafwandler«, Titel der
Erster-Weltkrieg-Interpretation des Historikers Christopher Clark,
könnte es zum Wort des Jahres schaffen - und Europas zögerliches
Verhalten in der Ukraine-Krise auf den Punkt bringen. Sicher ist
eines: Die Schlafwandler werden nicht aus einem Albtraum erwachen,
sondern von der Wirklichkeit geweckt.

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