 Mittelbayerische Zeitung: Gauck hat Recht / Kommentar zur Russland-Kritik des Bundespräsidenten
Geschrieben am 02-09-2014 |
Regensburg (ots) - Anfang des Jahres sorgte Bundespräsident
Joachim Gauck für Wirbel, als er eine größere Verantwortung
Deutschlands in der Welt anmahnte. Man dürfe zu Militäreinsätzen
weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen. Wenn
Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, ethnische Säuberungen,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstünden, müsse man helfen,
notfalls auch militärisch eingreifen. Wenn Gauck nun aus Anlass des
Kriegsbeginns vor 75 Jahren auf die jetzige brandgefährliche
Situation hinweist, die auch infolge einer aggressiven Politik
Moskaus in der Ukraine entstanden ist, dann liegt dies ganz auf der
Linie von Anfang des Jahres. Kremlchef Wladimir Putin tritt, etwa bei
der Krim-Annektion, das Völkerrecht mit Füßen. Das hat - freilich
unter gänzlich anderen Vorzeichen und in einer anderen historischen
Situation - auch Hitler getan, der die Tschechoslowakei annektierte
und - von der abwartenden Haltung der Westmächte und dem Deal mit
Stalin ermutigt - später Polen überfiel. Gaucks jetzige Warnung war
kein Fehlgriff, wie es Linken-Chef Bernd Riexinger glaubt, sondern
berechtigt. Man muss mit Putin und allen Beteiligten am
Ukraine-Konflikt verhandeln. Denn militärisch ist keine Lösung
möglich. Aber man muss auch entschieden vor dem Bruch des
Völkerrechts warnen. Das hat Joachim Gauck getan.
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Mittelbayerische Zeitung
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