stern: Dubiose Provisionszahlungen in Millionenhöhe bringen Salzgitter in Erklärungsnot

Hamburg (ots) - Der Stahlkonzern Salzgitter AG steht im Verdacht,
im Zusammenhang mit Geschäften im Mittleren Osten und in Afrika
Provisionszahlungen von 122 Millionen Euro unzulässig als
Betriebsausgaben verbucht zu haben. Die in Frage stehenden Geldströme
deuten darauf hin, dass Schmiergelder gezahlt worden sein könnten.
Das berichtet der "stern" unter Berufung auf ein laufendes
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Salzgitter
bestreitet die Vorwürfe.

Im März und im Mai dieses Jahres hatten Staatsanwaltschaft und
Steuerfahndung die Firmenzentrale sowie Firmentöchter des
börsennotierten Unternehmens durchsucht und ein Steuerverfahren
eröffnet. Seitdem herrschte in der Öffentlichkeit Rätselraten über
die Hintergründe der Razzien. Die Rede war von "steuerlich nicht
anzurechnenden Betriebsausgaben" sowie "steuerlich unzulässigen
Rückstellungen".

Tatsächlich geht es um mehr als um Bilanzakrobatik. Laut
Durchsuchungsbeschluss vom 23. April 2014 wurden in den Jahren 2005
bis 2009 hohe Summen als Betriebsausgaben abgesetzt, doch nicht immer
passen die Geldströme aus Sicht der Fahnder zu den angegebenen
Empfängern. So überwies die Konzerntochter Salzgitter Mannesmann
International bei Geschäften mit Stahlröhren im Iran über die Jahre
angeblich rund 28 Millionen Euro an Vermittlungsprovisionen. Das Geld
soll zunächst auf das Schweizer Konto eines Geschäftspartners aus
Teheran geflossen sein, bisweilen als Verrechnungsscheck. Auf dieses
Konto soll jedoch auch ein Salzgitter-Manager Zugriff gehabt haben.
Dieser habe ebenfalls Gelder weitergeleitet. Der Kreis der
Begünstigten ist noch nicht geklärt.

Im Fall von Exporten ins westafrikanische Nigeria flossen noch
weit höhere Summen. Hier steht laut Durchsuchungsbeschluss die
Verwendung von insgesamt 94,7 Millionen Euro in Frage. In einem Fall
sollen 1,4 Millionen Euro in bar geflossen sein - angeblich, um die
Abnahme von Düngemitteln in Nigeria zu "organisieren".

Salzgitter gibt auf stern-Anfrage an, sich bisweilen "nicht
konzernzugehöriger Vermittler" zu bedienen und dabei
"geschäftsübliche" Provisionen zu zahlen. Die Vorwürfe weist der
Konzern zurück: "Salzgitter vertritt die Auffassung, sämtliche
Zahlungen zutreffend behandelt zu haben".

Die dubiosen Zahlungen bringen zudem die rot-grüne Landesregierung
in Niedersachsen in Erklärungsnot. Das Land ist mit 26 Prozent
größter Eigner bei Salzgitter. SPD-Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Von 2003 bis 2013 war
Schneider, ein Mann der IG Metall, als Arbeitsdirektor
Vorstandsmitglied. Die Landesregierung lehnte einen Kommentar mit
Verweis auf das Steuergeheimnis ab.

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