Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zukunft der Nato

Bielefeld (ots) - Über Langeweile können sich die Regierungschefs
der 28 Nato-Mitgliedsstaaten bei diesem Gipfel in Wales nicht
beklagen. Die Krisen in Osteuropa und im Nahen Osten haben vieles
verändert. Lange suchte das Bündnis nach dem Mauerfall nach neuen
Aufgaben. Nato-Gipfeltreffen verbreiten bisweilen so wenig Spannung,
dass der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates 2009
Kreuzworträtsel mitbrachte. Welch einen Unterschied ein paar Monate
ausmachen können. Als die Gipfelplaner über die Tagesordnung für
dieses Herbsttreffen brüteten, fiel ihnen nicht viel ein: Rückzug aus
Afghanistan, Ruhe in Europa und wenig Interesse, in Nahost aktiv zu
werden. Und jetzt? Im Osten stellt Wladimir Putin den
Nachkriegskonsens in Frage, Grenzen in Europa nicht mit Gewalt zu
verändern. Im Süden bedroht der Terror des »Islamischen Staates« (IS)
die Sicherheit. So sucht die Nato eine Strategie, wie sie mit dem
Hybrid-Krieg umgehen soll, den Wladimir Putin in der Ostukraine vom
Zaun gebrochen hat. Dort marschieren russische Soldaten ohne
Hoheitsabzeichen ein, um angeblichen Separatisten zu helfen. Zugleich
verbreitet Moskau Fehlinformationen, die das Nachbarland für die
militärische Aggression verantwortlich erscheinen lassen. Skrupellos
setzt sich der Kreml so über Vereinbarungen hinweg, die das
Verhältnis zwischen dem Westen und Russland nach Ende des Kalten
Krieges bestimmt haben. Allen voran die Nato-Russland-Grundakte von
1997. Sollte Putin diese Blaupause im Baltikum wiederholen, stünde
das Bündnis vor einem ernsthaften Problem. Genauso wenig können die
Partner dem Treiben von IS in Syrien und Irak tatenlos zuschauen.
Wenn der Westen die Terror-Brigaden dort nicht bekämpft, dürften sie
schon bald vor der eigenen Haustüre stehen. Trotz der Verantwortung
für das Irak-Desaster kann dieses Problem nicht allein der Supermacht
zugeschoben werden. Viele der brutalen Kämpfer strömen als
Dschihad-Touristen aus Europa nach Syrien und in den Irak. Diese
stellen eine reale Gefahr da, wenn sie abgestumpft und abgehärtet aus
dem Krieg zurückkehren. Der IS bedroht die Sicherheit aller
Nato-Mitglieder. Barack Obama muss die Führung im Bündnis übernehmen.
Dabei muss er den Balten und Polen klarmachen, dass die USA Putin
keine weiteren Provokationen erlauben wird. Falls sich Russland
weiter über den Geist der Grundakte von 1997 hinwegsetzt, darf die
Einrichtung von permanenten Nato-Basen kein Tabu mehr sein. Im Nahen
Osten liegt es an den USA, im Eiltempo eine Strategie zu formulieren,
die das Versprechen einlösen kann, das Terror-Kalifat zu zerstören
ohne Sunniten zu verprellen. Dafür wird eine regionale Koalition
benötigt, die Bodentruppen liefert und von der Nato logistisch
unterstützt wird. Die Doppelkrise im Osten Europas und Mittleren
Osten fordert das transatlantische Bündnis stärker heraus als sich
die Mitgliedsstaaten vor Jahresfrist noch gedacht hatten. Die Nato
muss sich beiden Aufgaben stellen.

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