DER STANDARD-Kommentar: "Worte statt Waffen" von Alexandra Föderl-Schmid

Das besonnene Vorgehen von Nato und EU schafft auch für
Russland Spielraum (Ausgabe ET 6.9.2014)

Wien (ots) - The world is a mess", befand jüngst die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in
Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der
Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und
Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach
1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und
Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.

Was war der Auslöser für die Verhaltensänderung von Russlands
Präsident Wladimir Putin? Sein Plan von einem Neurussland ist ein
Teil der Erklärung, ein anderer der Sturz des ukrainischen
Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Furcht, in unmittelbarer
Nachbarschaft breiten sich Nato und EU noch weiter aus.

Die Nato, die nach dem Ende der Blockkonfrontation auf der Suche
nach einer neuen Rolle war, präsentiert sich in diesen Tagen geeint
als Verteidigungsallianz. Dass die Staats- und Regierungschefs beim
Nato-Gipfel in Wales vor Kampffliegern aus Pappmaché posierten, hatte
Symbolcharakter: Die aufgebaute Drohkulisse sollte militärische
Stärke demonstrieren. Rhetorische Aufrüstung wurde unterlassen und
Provokationen in Richtung Russland wurden klugerweise vermieden. Die
nun beschlossene "Speerspitze" innerhalb der Nato-Eingreiftruppen
soll vor allem abschreckend wirken. Eigentlich hätte man annehmen
können, dass ein Verteidigungsbündnis seine Eingreiftruppe ohnehin
binnen weniger Tage mobilisieren kann.

Schon seit Monaten verfolgt die Nato diese Strategie: Worte statt
Waffen. Die im April angekündigte Stationierung von Nato-Truppen im
Baltikum, in Polen und Rumänien ist bisher nicht in dem Ausmaß wie
damals angekündigt geschehen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen sprach von einer "Rotation in hoher Frequenz". Dies ist
einerseits ein Signal, dass die Nato ihre Beistandspflicht gegenüber
den baltischen und den anderen osteuropäischen Staaten ernst nimmt.
Andererseits hält sich die Allianz damit weiter an die
Nato-Russland-Grundakte von 1997, die besagt, dass es in den neuen
Nato-Staaten keine umfangreichen und dauerhaften
Truppenstationierungen geben soll.

Vor konkreten Schritten wie einer Aufnahme der Ukraine in die Nato
schreckte das Bündnis auch in Wales zurück, obwohl der ukrainische
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am vergangenen Freitag ankündigte,
sein Land werde die Bündnisneutralität aufgeben und den Weg in die
Nato anstreben. Die Verteidigungsallianz signalisiert Unterstützung
lieber verbal statt real. Wäre die Ukraine Mitglied, würde dies die
Beistandspflicht auslösen. Ein Krieg wie jener in der Ostukraine und
auf der Krim würde bedeuten, dass sich das Bündnis kollektiv zur Wehr
setzen muss.

Das besonnene Vorgehen der Nato-Vertreter und die Entscheidung der
EU, Sanktionen schrittweise vorzunehmen, ist klug und auf die
deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen: Damit hat auch
Russland Spielraum für seine Handlungen. Nicht auf volle
Konfrontation zu setzen hat sicher dazu beigetragen, dass die von
Russland unterstützten Separatisten und die Ukrainer am Freitag einen
Waffenstillstand vereinbarten.

Wie eine Lösung für die Ukraine aussieht, ist entscheidend für die
plötzlich wieder aktuell gewordene Frage "Krieg oder Frieden in
Europa?".

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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