 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Union streitet über die Pkw-Maut
Grundsätzlicher Makel
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 08-09-2014 |
Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der
CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere CDU-Granden sowie
alle SPD-geführten Landesregierungen an den Plänen der CSU
kritisieren, ist bedenkenswert. Der grundsätzliche Makel an dem
Maut-Murks liegt darin, dass es schon bei der Entstehung gar nicht
darum ging, eine intelligente Finanzierung für Deutschlands
Infrastruktur zu finden. Es ging um einen Wahlkampfschlager - die
"Ausländermaut" kam in Bayern an, weil es die Bayern ungerecht
fanden, speziell in Österreich bei der Straßennutzung zur Kasse
gebeten zu werden. Dass jetzt Kritik auf Dobrindt und Seehofer
niederprasselt, hat nichts mit Gemeinheit zu tun. Dobrindts Pläne
überzeugen schlicht und ergreifend nicht. Eine Maut für alle Straßen
einschließlich grenznaher Kreisstraßen und nur für ausländische
Kraftfahrer ist weder europarechtskonform noch diskriminierungsfrei.
Auch wenn Seehofer das steif und fest behauptet. Zum Glück ist die
Schwesterliebe zwischen CDU und CSU nicht so groß, dass ein
fehlerhaftes Konzept so einfach durchgewinkt wird. Hoffentlich bleibt
die CDU in ihrer Kritik standhaft, auch wenn Seehofer wieder mit
Koalitionsbruch droht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545820
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Kein Spielraum / Kommentar zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mainz (ots) - Alle Jahre wieder: Zur obligatorischen Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze kommt die immer gleiche Gerechtigkeitsfrage auf. Die
einen murren, dass der Warenkorb, also die Berechnungsgrundlage für
die "Stütze", bewusst zu knapp bemessen sei. Den Streit darum wird
Anfang kommenden Jahres das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die
anderen warnen davor, dass jede Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den
Abstand zum Niedriglohnsektor verringert und damit die Motivation
schwächt, aus der staatlichen Fürsorge auszubrechen. Dabei ist die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Obama legt Strategie gegen IS-Extremisten vor
Ritt auf der Rasierklinge
Dirk Hautkapp, Washington Bielefeld (ots) - Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten
sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt
verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht
Amerika unter einem Friedensnobelpreisträger, der alles anders machen
wollte als sein Vorgänger, in einen neuartigen, absehbar lang
anhaltenden Krieg gegen einen bis vor kurzem unbekannten Feind, der
die Attentäter von New York und Washington und ihre Hintermänner in
puncto Entschlossenheit und Brutalität in den Schatten stellt. Obama
will mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Justus Randt zum Brandschutz in Pflegeheimen Bremen (ots) - Es gibt Möglichkeiten vielversprechender
vorbeugender Brandbekämpfung. Mangel herrscht offenbar am Willen, sie
zur Pflicht zu erklären. Der zögerliche Umgang mit dem Thema erinnert
an die zaghaften Schritte hin zur Rauchmelderpflicht für alle
Wohnungen. Und er wirft ein Licht darauf, dass Alte und Kranke ein
Schattendasein im Bewusstsein von Politikern und Verwaltungsleuten
fristen. Möge ihnen ein Licht aufgehen, bloß keine Flamme.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 mehr...
- Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen Düsseldorf (ots) - Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
"Wichtig wäre es, die Sympathiewerbung für terroristische
Vereinigungen, wie die IS, unter Strafe zu stellen", erklärte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nach der Frankfurter Festnahme
dreier aus Kenia eingeflogener Deutscher, die für die islamistische
Al-Shabaab-Miliz mehr...
- Rheinische Post: SPD will Kooperationsverbot in Schulpolitik wieder aufheben Düsseldorf (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine
Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der
Schulpolitik ausgesprochen. "Nicht nur im Bereich der Hochschulen,
sondern auch bei den Schulen gehört das Kooperationsverbot zwischen
Bund und Ländern auf den Prüfstand", sagte Rossmann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Zum Ende dieser
Legislaturperiode sollten wir dies erneut in Angriff nehmen", betonte
er. Den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
