Bundeshaushalt 2015: Investitionsstau auf Bundesfernstraßen ernst nehmen - Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken

Berlin (ots) - "Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den
anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein
Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den
Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen." Mit diesem
Appell richtete sich heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer zum Beginn der
Haushaltsberatungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Der Haushaltsansatz müsse über das Niveau des Jahres 2013, also auf
deutlich über 5,4 Mrd. Euro, angehoben werden. Es sei alarmierend,
dass Deutschland im Ranking des Weltwirtschaftsforums bezüglich der
Qualität des Straßensystems auf den Rang 13 zurückgefallen sei,
nachdem unser Land 2008 noch mit Rang 4 einen Spitzenplatz belegt
habe. Bauer: "Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, wenn wir uns
im weltweiten Wettbewerb der Investitionsstandorte behaupten wollen."

Für Bauer ist eine Investitionswende in Deutschland längst
überfällig. Die deutsche Bauindustrie begrüße deshalb ausdrücklich,
dass in den vergangenen Wochen eine Diskussion über Maßnahmen zur
Behebung der allgemeinen deutschen Investitionsschwäche in Gang
gekommen sei. Es sei alarmierend, dass wir in Deutschland bereits
seit 2003 mit einer negativen öffentlichen Nettoinvestitionsquote
leben, d. h. seit 2003 übersteigen die Abschreibungen die
Bruttoanlageinvestitionen. Bauer: "Die Politik darf nicht länger
zuschauen, wie der öffentliche Kapitalstock in Deutschland aufgezehrt
wird."

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sieht Bauer deshalb auch
keine Alternative zur Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der
traditionellen Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung. Mit der
Ausweitung der Lkw-Gebühr auf weitere 1.000 km Bundesstraße bis Mitte
2015, der Senkung der Mautpflichtgrenze für Lkw auf 7,5 Tonnen ab
Oktober 2015, der Einführung der Pkw-Vignette zum 1. Januar 2016 und
der Ausweitung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab Juli 2018
habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Fahrplan
vorgelegt, wie die Verkehrswegefinanzierung auf eine neue Grundlage
gestellt werden kann. Das enthebe die Politik jedoch nicht der
Pflicht, für die Übergangszeit eine ausreichende Dotierung der
Investitionslinie Verkehr sicherzustellen. Bauer: "Jetzt ist der
Bundestag am Zug."

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