 Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 09-09-2014 |
Bremen (ots) - Die Pläne für die Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen nehmen allmählich Gestalt an. Und schon
jetzt ist wieder einmal klar, wer letztlich nicht zu den Gewinnern
zählen wird: der Steuerzahler. Zwar könnte der ungeliebte und längst
weitgehend zweckentfremdete Solidaritätszuschlag mit dem Ende des
Solidarpakts 2019 Geschichte sein, doch zu einer Entlastung wird das
keineswegs führen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die
"Soli"-Milliarden künftig den Bürgern überlassen werden, geht gegen
null. Stattdessen loten Bundes- wie Landespolitiker bereits eifrig
neue Wege aus, wie sie mit dem Geld ihre künftigen Haushaltslöcher
stopfen können. Die einen wollen den "Soli" für die Finanzierung
eines Altschuldenfonds zugunsten der Länder nutzen, weil die Folgen
der miserablen Haushaltspolitik vergangener Jahrzehnte anders nicht
mehr zu reparieren sind. Den anderen, allen voran
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wäre es lieber, den Wegfall
des Zuschlags mit einer Erhöhung von Einkommen- und
Körperschaftsteuer zu kompensieren. Der Steuerzahler muss also in
jedem Fall unvermindert weiterzahlen. Offen ist lediglich, wie der
Staat das Geld in Zukunft verteilt. Die ursprüngliche Idee, nach der
Wende eine zeitlich befristete Abgabe für den Aufbau Ost einzuführen,
wird damit endgültig ad absurdum geführt.
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Weser-Kurier
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