Diplomatic Council fordert "All Nations Internet"

Berlin (ots) - Das Diplomatic Council (DC,
www.diplomatic-council.org) fordert die Gleichberechtigung aller in
der Vollversammlung der Vereinten Nationen vertretenen Staaten nicht
nur bei der Nutzung, sondern insbesondere auch bei der Gestaltung des
Internet. Die in dem globalen Think Tank organisierten Diplomaten aus
mehr als 50 Ländern nennen diese Vision das "All Nations Internet".
Der Chairman des Global Internet Forum im DC, Prof. Michael Rotert,
stellte das Programm zur Verwirklichung des "Internet aller Nationen"
vor.

"Das Diplomatic Council versteht das Internet weit über eine
Technologie hinausgehend als eine Lebensgrundlage für die Menschheit.
Wir sprechen von einer zweiten Ebene der Grundbedürfnisse, zu denen
das Internet ebenso wie beispielsweise Bildung gehört. Angesichts
dieser globalen Bedeutung kann das Internet nicht länger primär von
den USA gesteuert werden. Daher streben wir einen fairen Ausgleich
der Interessen an, der möglichst gleichermaßen allen Ländern sowie
der Zivilgesellschaft, der akademischen Welt und dem
privatwirtschaftlichen Sektor rund um den Globus gerecht wird",
erklärt DC-Chairman Prof. Michael Rotert. Um diesem breiten Anspruch
gerecht zu werden, sind im Diplomatic Council als Mitglieder
ausdrücklich nicht nur Diplomaten vertreten, sondern auch
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich in die
Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft einbringen wollen.

DC-Chairman Prof. Michael Rotert, Gründungsmitglied zahlreicher
Internet-Institutionen wie der Internet Society und Fachgutachter für
die Vereinten Nationen und die Europäische Kommission sowie das
US-Handelsministerium, hat hierzu im Auftrag des Diplomatic Council
fünf Säulen für das "Internet aller Nationen" formuliert.

1. Das Internet gehört allen Menschen überall auf der Welt. Jedermann
hat das Recht auf den Zugang zu Informationen und zur Bereitstellung
von Informationen im Internet, soweit dadurch die Rechte anderer
nicht verletzt werden.
2. Die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen
Menschenrechte gelten immer und unveränderlich im Internet wie in der
realen Welt.
3. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gilt
länderübergreifend und uneingeschränkt im Internet, soweit dadurch
die Rechte anderer nicht verletzt werden.
4. Das Recht auf eine Privatsphäre gilt unverrückbar im Internet. Es
ist die Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieses Recht dauerhaft zu
schützen.
5. Alle Menschen und alle Staaten haben gleiche Rechte, sich an der
Weiterentwicklung des Internet zu beteiligen.

"Wir verstehen uns als neutraler Moderator in einer teilweise
hitzigen internationalen Debatte über Internet Governance. Während
die USA den Status Quo erhalten wollen, fordern zahlreiche Länder,
unter anderem die EU, aber auch viele Entwicklungsländer,
weitergehende Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit
unserem Eckpunktepapier wollen wir das Fundament aufzeigen, das der
Weiterentwicklung des Internet zugrunde liegen sollte", erklärt Prof.
Michael Rotert.

"Das Diplomatic Council dankt ausdrücklich allen Personen,
Staaten, Institutionen und Unternehmen, die bisher in besonderer
Weise zur Entstehung und Entwicklung des Internet beigetragen haben.
Gerne sind auch in Zukunft die Beiträge dieser Beteiligten zur
Fortentwicklung willkommen. Gleichzeitig hält das Diplomatic Council
jetzt - 30 Jahre nach dem Beginn - den Zeitpunkt für gekommen, das
Internet als allen Menschen und Nationen gehörend zu begreifen und
den damit einhergehenden Wandel zum Internet aller Nationen zu
vollziehen", erklärt die Generalsekretärin des Diplomatic Council,
Hang Nguyen.

Für den Wandel zum "All Nations Internet" hat Prof. Michael Rotert
neben dem Fundament auch die Leitplanken vorgestellt, entlang derer
sich die Entwicklung nach Meinung des Diplomatic Council vollziehen
muss. So soll die Innovationskraft, die überhaupt erst zur Existenz
des Internet in der heutigen Form geführt hat, weiterhin gefördert
werden, um ein "Internet der Innovationen" zu erhalten. Dazu gehört,
dass Innovationen und Investitionen durch alle Beteiligte überall auf
der Welt weiterhin genehmigungsfrei möglich sein sollen. Das Internet
müsse zudem ein weltweit einheitlicher Kommunikationsraum bleiben, in
dem jeder mit jedem Informationen austauschen kann ("end-to-end"),
unabhängig vom Inhalt der Kommunikation, solange diese legal ist im
Sinne der Charta der Vereinten Nationen.

Prof. Michael Rotert erklärt: "Die Sicherheit und Stabilität der
Infrastruktur bilden die Grundlage für jedwede Zuverlässigkeit im
Internet." Er fordert daher: "Jede Weiterentwicklung darf die
technische Funktionalität nicht gefährden. Vielmehr sind alle
Beteiligten zur engen Zusammenarbeit aufgefordert, um diese
Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten." Bei der
Weiterentwicklung des Internet etwa durch neue Technologien, Angebote
und Nutzungsmöglichkeiten müsse der Grundsatz einer offenen und
dezentralen Architektur unverrückbar erhalten bleiben
(Netzneutralität).

Zudem stellt Prof. Michael Rotert klar: "Das Internet war niemals
und darf niemals ein rechtsfreier Raum sein. Die Nutzung der mit dem
Internet einhergehenden grenzüberschreitenden Kommunikation für
Verbrechen muss in der internationalen Kooperation der Staaten und
ihrer legitimen Gewalten bekämpft werden."

Das Diplomatic Council (www.diplomatic-council.org) mit Hauptsitz
in Den Haag ist ein bei den Vereinten Nationen registrierter globaler
Think Tank zur Verbindung von Diplomatie, Wirtschaft und
Gesellschaft. Hierzu verknüpft das Diplomatic Council ein weltweites
Wirtschaftsnetzwerk mit der Ebene der Botschafter und Konsuln. Als
Mitglieder sind gleichermaßen Diplomaten und Persönlichkeiten aus
Wirtschaft und Gesellschaft willkommen. In Fachforen wie dem Global
Internet Forum widmet sich das Diplomatic Council wichtigen Themen
von weltweiter Bedeutung.

Weitere Informationen:
Diplomatic Council, Web: www.diplomatic-council.org

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