Studie zu Risiken der Finanzierung von Atomenergie-Kosten. BUND fordert Übertragung von Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von
Atomenergie-Folgekosten gewarnt. "Bleiben die bisher vorhandenen rund
36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der
Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne,
ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage
gestellt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er verlangte die
Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

"Das von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Modell einer Stiftung,
in die vorhandene Rückstellungen einfließen, und bei dem im Gegenzug
der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie
übernimmt, ist der falsche Weg. Damit würden enorme Risiken auf die
Steuerzahler verlagert. Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass
die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern
getragen werden", sagte Weiger anlässlich der Vorstellung der Studie
"Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung -
Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursachergerechte
Finanzierung".

In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Betreiber deutscher
Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung
Zusatzprofite in Höhe von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der
BUND-Vorsitzende. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und
Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.

Die Studie habe auch ergeben, dass die Kostenübernahme durch die
AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und für die
Atommüll-Lagerung großen Risiken ausgesetzt sei. Nicht nur, dass
bisher noch keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung
vorliege. Die Rückstellungen könnten zudem nicht ausreichen, um die
tatsächlichen Kosten zu decken. Aufgrund technischer Unwägbarkeiten
und relativ geringer Erfahrungen beim AKW-Rückbau und der Entsorgung
ihrer strahlenden Hinterlassenschaften sei die Wahrscheinlichkeit von
Kostensteigerungen in diesem Bereich besonders hoch. Zu befürchten
sei auch, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die
AKW-Betreiber bzw. deren Mutterkonzerne umorganisierten, um
Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht
auszuschließen.

Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
(FÖS), das die Studie im Auftrag des BUND erstellt hat: "Um diese
unsichere Ausgangslage zu verbessern, sind neben Transparenz und
Fondslösung für die langfristigen Kosten weitere politische Reformen
notwendig. Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die
Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch
geeignete Instrumente abgesichert werden."

Es lägen außerdem nur unzureichende Informationen vor, für welchen
genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die
Rückstellungen vorgesehen seien. Auch über Beweggründe für
zurückliegende Aufstockungen bzw. Auflösungen der
Rückstellungsbeträge lägen kaum Informationen vor.

Bettina Meyer vom FÖS: "Niveau, Entwicklung und Struktur der
Rückstellungen sind sehr unterschiedlich. RWE hat Atomrückstellungen
von rund 1300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall von über 2000
Euro pro Kilowatt. Es ist zweifelhaft, inwieweit diese Unterschiede
sachlich gerechtfertigt sind. Deshalb muss eine unabhängige Prüfung
für mehr Transparenz bei den Rückstellungen sorgen."

Der BUND-Energieexperte Thorben Becker forderte, bei der
Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds die voraussehbaren
Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Der Fonds solle vor allem
vorhandene Rückstellungen sichern. Die AKW-Betreiber müssten jedoch
auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften.

Die Studie "Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und
Entsorgung - Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine
verursachergerechte Finanzierung" finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/pdf/atomrueckstellungen_studie

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