 Südwest Presse: KOMMENTAR zu KRETSCHMANN
Ausgabe vom 20.09.014
Geschrieben am 19-09-2014 |
Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu KRETSCHMANN Ausgabe
vom 20.09.014 Zuerst das Land, dann die Partei. Der grüne
Ministerpräsident hat mit seinem gestrigen Votum im Bundesrat die
Prioritäten richtig gesetzt. Während sich die anderen sechs
rot-grünen Landesregierungen im Windschatten Baden-Württembergs nur
einen schlanken Fuß machen, hat Kretschmann im Asylstreit pragmatisch
entschieden. In der Sache, weil erstens die nachvollziehbare
Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer
geeignet ist, zumindest ein wenig Druck aus dem wachsenden
Flüchtlingsproblem zu nehmen. Zum anderen bringt der erzielte
Kompromiss überfällige Verbesserungen für Asylbewerber verbunden mit
der Zusage des Bundes, die Kommunen nicht auf den steigenden Kosten
sitzen zu lassen. Aber auch koalitionspolitisch hat Kretschmann
richtig gehandelt. Das grün-rote Bündnis steht nach seiner
Entscheidung gefestigt da, der Opposition wird eine Angriffsfläche
entzogen. Vor allem aber punktet Kretschmann dort, wo er es
anderthalb Jahre vor der Landtagswahl am meisten muss: bei den
Wählern der Mitte. Seiner Partei, in der sich viele in der
Flüchtlingshilfe engagieren, mutet der grüne Staatsmann einiges zu.
Das wird umso mehr gelten, wenn Konsequenzen aus der neuen Rechtslage
gezogen werden, Abschiebungen also. Doch klar ist auch, Kretschmann
braucht die Grünen weniger als sie ihn. Jedenfalls in
Baden-Württemberg.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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