Tag der kommunalen Infrastruktur: - Kommunen als Rückgrat der Wirtschaft stärken - Finanzierungsalternativen entwickeln - Infrastrukturpakt für Deutschland schließen

Berlin (ots) - "Lange haben wir nur die großen Investitionslücken
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene im Fokus gehabt.
Dabei haben wir zu wenig wahrgenommen, dass sich mittlerweile auch in
den Kommunen ein gewaltiger Investitionsstau von knapp 120 Milliarden
Euro gebildet hat. Es ist daher dringend an der Zeit, Städte und
Gemeinden zu stärken, denn sie bilden das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Auf sie entfällt der größte Teil der öffentlichen
Infrastruktur, seien es die Straßen und Brücken, Kindertagesstätten
und Schulen oder die digitale Infrastruktur. Der Abbau des kommunalen
Investitionsstaus muss daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen sein. Dazu müssen auch mehr Möglichkeiten der
Kooperation von Wirtschaft und Kommunen entwickelt werden." Dies war
der einstimmige Tenor zum Auftakt des Tages der Kommunalen
Infrastruktur am 22. September 2014 in Berlin, der vom Hauptverband
der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Bundesverband Baustoffe -
Steine und Erden (BBS) sowie dem Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet wurde.

"Die meisten Investitionen fehlen im Bereich der Straßen und der
Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsstau beläuft sich inzwischen
auf 31 Milliarden Euro. Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen
bis 2030 ersetzt werden. Der Handlungsdruck für die Städte und
Gemeinden ist daher enorm, vor allem angesichts des prognostizierten
weiteren Verkehrszuwachses. Die Kommunen können den gigantischen
Investitionsbedarf nicht alleine schultern. Wir begrüßen daher die
Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, einen
Expertenbeirat einzuberufen, der ausloten soll, wie privates Kapital
verstärkt für die Infrastruktur mobilisiert werden kann", erklärte
Andreas Kern, Präsident des BBS, zu Beginn der Veranstaltung.
"Trotzdem gilt, dass die Finanzierung der Verkehrswege in der
Verantwortung der öffentlichen Hand liegt. Bund, Länder und Kommunen
müssen in ihren Haushalten die Prioritäten zu Gunsten einer besseren
Verkehrsinfrastruktur setzen", ergänzte Dieter Schweer, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung.

"Ich bin davon überzeugt, dass der enorme kommunale
Investitionsstau nur durch einen 'Infrastrukturpakt für Deutschland'
abgebaut werden kann. Das heißt Bund, Länder und Gemeinden setzen
sich gemeinsam für eine zukunftsfähige Infrastruktur ein. So
profitieren alle staatlichen Ebenen", erklärte Prof. Thomas Bauer,
Präsident des HDB. Bauer schlug vor, freie Mittel aus dem
Solidaritätsbeitrag für einen solchen Infrastrukturpakt sofort zu
nutzen und nicht bis 2019 zu warten. "Die Kommunen benötigten mehr
als die vorgesehenen 15 Prozent der Soli-Einnahmen, mindestens jedoch
acht Milliarden Euro jährlich, allein um den Investitionsstau abbauen
zu können. Damit können wir aber nicht so lange warten. Wir müssen
schon vorher etwas tun", erläuterte Bauer. Darüber hinaus schlug
Bauer vor, aus den Soli-Einnahmen eine Nachfolgeregelung für das
auslaufende Entflechtungsgesetz zu finanzieren. Auch diese
Entscheidung müsse bereits 2015 getroffen werden. Denn die Kommunen
bräuchten Planungssicherheit, damit Infrastrukturprojekte wie U-Bahn-
und Straßenbahnvorhaben mit Planungsvorläufen von mehr als fünf
Jahren in Angriff genommen werden könnten.

Auch beim Thema Breitbandausbau wurde mehr Geschwindigkeit
angemahnt: "Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von schnellen
Internetverbindungen. Sie sind die Lebensadern der digitalen
Gesellschaft und Voraussetzung für weiteren Erfolg unserer
Industrie", forderte Schweer. "Derzeit liegt der Ausbaugrad mit
schnellem Internet in ländlichen Gebieten gerade einmal bei 18
Prozent. Wenn die digitale Agenda vorankommen soll, muss jetzt
investiert werden, wenn nach den Vorstellungen der Bundesregierung
Deutschland in den kommenden vier Jahren digitales Wachstumsland
Nummer eins in Europa werden soll", ergänzte Kern.

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