BDI spricht sich für Investitionsschutz mit Kanada und den USA aus

Berlin (ots) -
- Designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström muss
Investitionsschutz vorantreiben
- Schutz von Auslandsinvestitionen unverzichtbar
- Ceta und TTIP haben wichtige Signalwirkung für zukünftige
Verhandlungen

"Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström muss die
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen, um die Reform des
internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben. Für die
exportorientierte deutsche Wirtschaft ist der Schutz von
Investitionen im Ausland unverzichtbar." Das sagte Markus Kerber,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), anlässlich der Befragung der designierten
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Berlin.

Anders als viele Kritiker von bilateralen
Investitionsschutzabkommen will der BDI den Investorenschutz nicht
begraben. "Wir brauchen reformierte und bessere
Investitionsschutzabkommen, die dem Staat garantieren, weiterhin
Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl erlassen zu können.
Gleichzeitig müssen jedoch auch deutsche Investitionen im Ausland vor
direkter und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairer
Behandlung geschützt werden", betonte Kerber. Dazu seien
Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)
unabkömmlich.

Zudem hätten die Verhandlungen mit Kanada und den USA
Signalwirkung für ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit
China. "Verzichtet die EU mit Kanada und den USA auf ISDS dürfte es
in Zukunft schwer werden, bei Verhandlungen mit Ländern wie China auf
einen strengen Investitionsschutz zu bestehen", sagte Kerber.

Um Defizite in ISDS-Verfahren zu beseitigen hat der BDI eine Reihe
von Reformvorschlägen vorgelegt. Zentrale Rechtsbegriffe wie
indirekte Enteignung müssten präziser formuliert und gegen
ungerechtfertigte Klagen strenger vorgegangen werden. Zudem bräuchten
ISDS-Verfahren mehr Transparenz. Schließlich sollte ein
Berufungsmechanismus eingeführt werden. "Diese Reformen sind dringend
notwendig. Gleichzeitig lehnen wir ein Investitionsschutzkapitel ab,
das so löchrig ist, dass es keinerlei Schutz mehr bietet",
unterstrich Kerber.

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