Giousouf: NRW-Innenminister Jäger (SPD) verliert Kontrolle über Misshandlungsskandal

Berlin (ots) - Zustände im Flüchtlingsheim in Burbach noch
schlimmer als vermutet

Immer mehr schreckliche Einzelheiten über den Umgang des
Sicherheitspersonals mit Flüchtlingen in Burbach werden bekannt. Dazu
erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf:

"Der Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim in Burbach ist noch
schlimmer als bisher bekannt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass es
zu derartigen Übergriffen kommt. Das Sicherheitspersonal in Burbach
hat Asylbewerber in sogenannten "Problemzimmern" misshandelt,
gedemütigt und ihnen Handschellen angelegt. Als wäre dies nicht
schlimm genug, sollen diese Vorkommnisse und Räume der örtlichen
Polizei bekannt gewesen sein. Wie können Polizeibeamte wegschauen,
wenn unschuldige Menschen der Freiheit beraubt werden?

Die mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragten Unternehmen, bzw.
zweite oder gar dritte Subunternehmens haben einschlägig vorbestrafte
Mitarbeiter mit rechtsradikalen Hintergrund, die sich selbst
"SS-Trupps" nannten und typische Tätowierungen der rechtsradikalen
Szene trugen, beschäftigt. Wie können diese Menschen für die
Sicherheit von Flüchtlingen sorgen?

Die Unterkunft in Burbach entwickelte sich zu einem rechtsfreien
Raum. Eine Schande für Innenminister Jäger und ein Armutszeugnis für
die Landesregierung. Die Betreiber der Flüchtlingsheime haben die
Qualitätsstandards nicht eingehalten. Das Land NRW hat "die
Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt", so Landesmutter Hannelore
Kraft (SPD). Ihr Argument, diesen Missstand mit steigenden
Asylbewerberzahlen zu rechtfertigen, ist unfassbar. Eine menschliche
Behandlung verdienen alle Flüchtlinge, egal ob 3 oder 300 zu uns
kommen. Die Landesregierung hat ganz klar die ihr obliegende Pflicht
zur Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen und muss ernsthafte
Konsequenzen aus dieser Sache ziehen.

Burbach ist kein Einzelfall. Medienberichten zufolge soll es in
mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen
gegeben haben. Diese Vorfälle gefährden den guten Ruf unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Stärke einer Demokratie misst sich
auch daran, wie man mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de