 Rheinische Post: Der Staat muss die Flüchtlinge schützen
Geschrieben am 01-10-2014 |
Düsseldorf (ots) - Es gibt staatliche Aufgaben, die sind so klar
bestimmt, dass es davon keine Ausnahmen geben sollte. Die öffentliche
Sicherheit gehört dazu. Deshalb muss jedes Bundesland dafür so viele
Mittel bereithalten, dass es dieser Aufgabe vollumfänglich nachkommen
kann. Bei der Aufsicht über die Flüchtlinge hat der Staat klar
versagt. Er hat seine Aufgabe an private Organisationen gegen geringe
Bezahlung weitergegeben. Jetzt kassiert er für diese Billig-Nummer
die Quittung. Die privaten Sicherheitskräfte waren im besten Fall
überfordert. Zu vermuten ist, dass vorbestrafte Wachleute die
Flüchtlinge aus purer Freude an der Gewalt drangsalierten und
quälten. Man mag einwenden, dass es für Polizisten oder
Vollzugsbeamte unzumutbar sei, an entlegenen Orten rund um die Uhr in
nicht immer gerade einfachen Situationen einsatzbereit zu sein. Dann
ist aber etwas in der Unterbringung der Flüchtlinge falsch gelaufen.
Selbst wenn private Wachleute eingesetzt werden, haben die kein
Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu übernehmen. Das ist allein
Aufgabe der Polizei. Und das Land hat sie finanziell und
organisatorisch in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe zu erfüllen.
Hier vernachlässigt das Land seine Pflicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550166
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Adieu, Liebesbrief
Die Deutsche Post erhöht das Porto Cottbus (ots) - Dass die Post erneut das Porto erhöht, verwundert
nicht: Der gute alte Brief ist ein Auslaufmodell. Viele werden das
vermutlich bei sich selber feststellen können, wenn sie sich daran
erinnern, wann sie das letzte Mal zu Papier und Stift gegriffen
haben, um einen Brief zu schreiben. Ewig dürfte das her sein. Und wer
läuft noch los und besorgt Marken, wenn er rasch eine Mail oder eine
SMS versenden kann? Auch mit Ämtern, Banken oder Versicherungen tritt
man heutzutage längst online in Kontakt. Selbst der Liebesbrief ist mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar (Auszug) zur Einheit: Regensburg (ots) - Vor 25 Jahren haben Frauen und Männer in Ost
und West den Mut und die Kraft gefunden, etwas nicht Vorhergesehenes
zu wagen. Der friedliche Sturz der SED-Diktatur, das Eindrücken der
Mauer, die Ost und West 28 Jahre lang unmenschlich trennte, die
Wiedervereinigung auf vertraglicher Grundlage, wie das die
ordnungsliebenden Deutschen nun mal tun - für all das gab es kein
Lehrbuch. Nur das Lernen im Ausprobieren. Der gewaltige
Einigungsvertrag zwischen der BRD und der sich auflösenden DDR hat
die Weichen im Großen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ebola in USA: Regensburg (ots) - Die Angst vor Ebola verbreitet sich in den USA
schneller als Husten, Schnupfen und Heiserkeit im Winter. Die
Ansteckung erfolgt über die sozialen Netzwerke, die wenig immun
gegenüber Panikmachern sind. Den besten Schutz dagegen bieten
sachliche Informationen. Die US-Gesundheitsbehörde bemüht sich
deshalb um Aufklärung. Sie informiert umfassend über den erkrankten
Patienten, beschreibt ihre Quarantäne-Strategien und klärt über
Infektionsrisiken auf. Nach Stand der Dinge gibt es keinen Anlass,
die Decke über den mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Einig Vaterland - Kommentar von MARTIN FERBER Karlsruhe (ots) - Deutschland dagegen feiert seine Einheit, die es
vor 24 Jahren in Frieden und Freiheit erhalten hat. In einem
einzigartigen historischen Augenblick hatte sich nach dem Fall der
Mauer 1989 ein Zeitfenster geöffnet, in dem die Teilung überwunden
und die Nation, die als Folge des Zweiten Weltkriegs besiegt, besetzt
und geteilt worden war, wieder hergestellt werden konnte. Und auch
ein knappes Vierteljahrhundert später wird die Vereinigung von
niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Deutschland einig Vaterland.
Seit 1990 mehr...
- Badische Zeitung: Organisierte Kriminalität / Die Lage nicht beschönigen
Kommentar von Bernhard Walker Freiburg (ots) - Jedenfalls räumt BKA-Präsident Jörg Ziercke ein,
dass die Strafverfolgungsbehörden Mühe haben, mit der technischen
Aufrüstung Schritt zu halten, die die Organisierte Kriminalität im
Internet betreibt. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist
offen. Gleichwohl ist es gut, dass weder Ziercke noch Innenminister
de Maizière die Lage beschönigen. Dass Kriminalität ein Politikum
ersten Ranges ist, haben zuletzt die Wahlen in Sachsen und
Brandenburg gezeigt. http://mehr.bz/khsts229
Pressekontakt:
Badische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
