 Rheinische Post: Barthle: Bund zu akuter Hilfe für Flüchtlingsheime bereit
Geschrieben am 02-10-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten des
Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, die
Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften
kurzfristig finanziell zu unterstützen. "In der derzeitigen Situation
ist es sinnvoll darüber zu reden, ob wir den besonders betroffenen
Kommunen akute finanzielle Hilfe leisten", sagte Barthle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es
kann nicht sein, dass Städte vor dem nahenden Winter Zelte für
Flüchtlinge aufstellen müssen", sagte Barthle. Es gebe daher
Überlegungen in der Koalition, vorhandene Städtebau-Fördermittel im
laufenden Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für
die akute Hilfe des Bundes an die Kommunen zu nutzen. Das Programm
"soziale Stadt" im Etat der Bauministerin sei unlängst deutlich
aufgestockt worden. "Da ist Geld da, das wir jetzt für die
Flüchtlingsunterkünfte einsetzen können", sagte Barthle. Die konkrete
Höhe der Hilfen sei aber noch offen. Darüber werde in den kommenden
Wochen beraten. Im Gespräch ist ein zweistelliger Millionenbetrag,
hieß es in Koalitionskreisen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550179
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter sieht Vorstoß zur kalten Progression skeptisch Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion,
Norbert Barthle, hat sich skeptisch über einen Abbau der kalten
Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode geäußert. "Der
Abbau der kalten Progression hat keinen Eingang in den
Koalitionsvertrag gefunden und gehört daher nicht zu den prioritären
Maßnahmen der Koalition", sagte Barthle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das bedeute,
dass der mögliche Abbau der Progression im Haushalt komplett durch
Einsparungen gegenfinanziert mehr...
- Rheinische Post: Städtetag NRW mahnt Hürde bei Kommunalwahl an Düsseldorf (ots) - Der Städtetag NRW hält die Einführung einer
Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend
notwendig". Eine solche Regelung würde die Zersplitterung der Räte
verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechterhalten,
sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der in Düsseldorf Rheinischen
Post (Donnerstagausgabe). Die gestiegene Zahl von Kleinstparteien,
Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung
der Sperrklausel mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DGB will Investitionsstau mit Steuererhöhungen bekämpfen - Vorstandsmitglied Körzell: Wir brauchen "neue Einnahmenquellen" Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften machen sich für massive
Steuererhöhungen stark, um den Investitionsstau in Deutschland
abzubauen. "Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme wird man sehr
schnell feststellen, dass die großen Herausforderungen mit dem
gegenwärtigen und absehbaren Steueraufkommen nicht zu meistern sind",
sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Auf lange Sicht müssten 300 Milliarden Euro locker gemacht werden,
um den gesamten Investitionsbedarf zu decken, so Körzell. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Opferrente
Vorsitzender der Opferverbände: Täter stehen viel besser da als Opfer Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die
Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass
benachteiligt. "Die Täter stehen 25 Jahre nach dem Mauerfall immer
noch viel besser da als die Opfer", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der
Durchschnitt der Systemangepassten ist finanziell weit über unserem
Durchschnitt." Abhilfe sei nicht in Sicht. "Was bis zum 3. Oktober
2015 nicht passiert, mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Reinhold Robbe (SPD), früherer Wehrbeauftragter des Bundestages, und SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter nimmt
Verteidigungsministerin gegen "billige Kritik" in Schutz
Robbe: Polemische Beschimpfungen statt Unterstützung - SPD-Experte
Arnold: Industrieversagen beim Eurofighter
Osnabrück.- Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold
Robbe (SPD), hat angesichts der Pannen bei der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen "billige
Kritik" in Schutz genommen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) betonte Robbe, von der Leyen würden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
