Neue OZ: Gespräch mit Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow

Osnabrück (ots) - Ramelow: DDR-Unrecht zu benennen ist wichtig

Linken-Politiker bekräftigt 25 Jahre nach der Wende Willen zur
Regierungsbildung in Thüringen

Osnabrück.- Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit hat
Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow bekräftigt,
erstmals eine Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei
bilden zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der Politiker, "wir wollen in den
gegenwärtigen Sondierungsgesprächen das Fundament für etwas schaffen,
für etwas Gemeinsames, das es in Deutschland noch nicht gab".

Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU ihre Position als
stärkste Partei unlängst verteidigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis
könnte allerdings die Mehrheit im Landtag stellen und Ramelow zum
Ministerpräsidenten wählen. "Es ist völlig richtig, dass die SPD
gleich zu Beginn gesagt hat: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit",
sagte Ramelow mit Blick darauf, dass ein mögliches rot-rot-grünes
Bündnis im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Es seien
auch unangenehme Dinge anzusprechen. "Es hilft nichts, wenn wir jetzt
nur Harmoniethemen miteinander bereden und dann gibt es
Schwierigkeiten, sobald es ernst wird", erklärte er.

Ramelow nahm auch Stellung zu der Frage, ob die DDR ein
Unrechtsstaat gewesen sei. "25 Jahre nach dem Mauerfall ist es
wichtig, über das in der DDR geschehene Unrecht zu sprechen und es
klar als solches zu benennen", betonte Ramelow. "Wir müssen es aber
auch schaffen, unideologisch auf bestimmte Entwicklungen zu schauen."
So hätten die letzten Jahre gezeigt, dass insbesondere im Bereich der
Daseinsvorsorge privat nicht besser als öffentlich sei. "Deshalb ist
beispielsweise die Rekommunalisierung von E.ON Thüringen, die wir
noch unter der schwarz-roten Landesregierung geschafft haben, ein
wichtiger Schritt", sagte Ramelow. Er wolle, dass der Wert kommunaler
Unternehmen wie der Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften oder
Krankenhäuser gesehen und genutzt werde. "Privatisierungen in diesen
Bereichen hatten vielfach fatale Folgen, für die Kommunen und für die
als Kunden, Mieter oder Patienten betroffenen Menschen", erklärte der
potenzielle neue Ministerpräsident.

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