Neue schwedische Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne stoppen/ Greenpeace begrüßt Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbare Energien

Hamburg (ots) - Schwedens neue rot-grüne Regierung hat verkündet,
das Braunkohlegeschäft von Vattenfall nicht - wie bisher geplant -
erweitern zu wollen. Dieser Beschluss würde auch das Aus für die drei
zusätzlichen deutschen Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und
Jänschwalde-Nord in der Lausitz bedeuten. "Die schwedische
Entscheidung ist ein großer Erfolg für den Anti-Kohle-Protest und
unterstreicht erneut: Das Kohlezeitalter endet", sagt Anike Peters,
Energieexpertin von Greenpeace. "Greenpeace begrüßt die schwedische
Energiewende. Die neue rot-grüne Regierung erinnert die Länder
Brandenburg und Sachsen daran, dass weitere Tagebaue massive
Umweltschäden anrichten und zudem überflüssig sind. Nimmt Deutschland
seine Klimaschutzziele ernst, muss es sich ebenfalls auf den
Kohleausstieg vorbereiten."

In einer heute veröffentlichten Ankündigung des designierten
Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Sozialdemokraten) heißt es: "Die
Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird Vattenfall dahingehend
beeinflussen, dass das Unternehmen die Erweiterung des
Braunkohlegeschäfts, die [der frühere Ministerpräsident] Frederik
Reinfeldt erlaubt hat, vorzeitig beendet." http://www.socialdemokrate
rna.se/Pressrum/nyheter/Vattenfall-ska-vara-ledande-pa-fornybar-energ
i/. Die rot-grüne Koalition spricht sich in ihrem Regierungsprogramm
für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbare
Energien ohne Kohle und Atomkraft aus. Nach ihrem Willen soll der
staatseigene Energiekonzern Vattenfall die Energiewende maßgeblich
vorantreiben. Gegen weitere Tagebaue und für einen Kohleausstieg
waren im August rund 7.500 Menschen aus Europa für eine Menschenkette
in der Lausitz auf die Straße gegangen. Der wachsende
Anti-Kohle-Protest wird auch in Schweden aufmerksam verfolgt.

Mit einer Vorreiterrolle Vattenfalls auf dem Weg zu 100 Prozent
Erneuerbare Energien sind zusätzliche Tagebaue in Deutschland nicht
vereinbar. Die direkte Konsequenz aus den Ankündigungen der
schwedischen Regierung muss also sein, die Planverfahren für die
Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord jetzt
einzustellen. Die in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen
Braunkohlenpläne Nochten II und Welzow-Süd II müssen durch neue
Braunkohlenpläne ersetzt werden, die das Ende der Kohleförderung im
jeweiligen Teilfeld I festlegen. "Die Ankündigung ist ein wichtiger
erster Schritt. Wir warten nun auf die daraus folgenden Taten", so
Peters.

Deutschland muss sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten

Bereits vor der schwedischen Reichstagswahl hatten sich alle
Spitzenkandidaten gegen den Ausbau von Vattenfalls Kohlegeschäft
ausgesprochen. Dennoch setzt sich vor allem die brandenburgische SPD
in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen für ein Festhalten
an der Braunkohle ein. "Die Landesregierungen von Brandenburg und
Sachsen schulden den Kohlekumpel und den Tagebau-Betroffenen einen
sozialverträglichen Ausstiegsplan", sagt Peters. Greenpeace setzt
sich seit 2007 gegen weitere Tagebaue in der Lausitz und für einen
Kohleausstieg ein.

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