 Der Tagesspiegel: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Friedrich wegen geringer Schuld eingestellt
Geschrieben am 06-10-2014 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre
Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
sagte dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe), die Schuld Friedrichs sei
als gering anzusehen. Daher könne von einer weiteren Verfolgung
abgesehen werden. Dem Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen
vorgeworfen worden, weil er im Oktober 2013 während der
Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informierte,
dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen
über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war. Nach Angaben des
Sprechers sei für die Einstellung maßgeblich gewesen, dass Friedrich
von seinem Amt als Bundesminister habe zurücktreten müssen und sich
durch die Tat selbst geschädigt habe. Zudem habe er uneigennützig
gehandelt, da es ihm um die Koalitionsverhandlungen gegangen sei.
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sebastian-edathy-ermit
tlungsverfahren-gegen-ex-minister-hans-peter-friedrich-eingestellt/10
799408.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550690
weitere Artikel:
- neues deutschland: Aufregung um Kohl-Zitat: Zweimal 16 Jahre Berlin (ots) - Bisweilen kann Politik tatsächlich auch amüsant
sein. Das große Staunen und/oder Entsetzen über Helmut Kohls spät
bekannt gewordene Auslassungen zu Freund und Feind zum Beispiel hat
einen hohen Unterhaltungswert. Wen tatsächlich überraschen sollte,
dass da von »Verrätern« und »Nullen« im Dunstkreis des zeitweilig
Allmächtigen die Rede ist, der hat keine Ahnung von den Hinterzimmern
jedweder Macht und auch den Altkanzler nie beobachtet - oder will ob
zu spät eingesetzter Scham vergessen, wie besoffen er vor 25 Jahren mehr...
- Lucke macht Druck: Dombrovskis hält Euro-Austritte für möglich Berlin (ots) - AfD-Chef Lucke setzte den designierten
Vizepräsidenten der EU-Kommission bei der Anhörung in Brüssel so
stark unter Druck, dass dieser die Möglichkeit des Ausscheidens von
Euro-Staaten in den Raum stellte. Lucke hatte in seiner Frage darauf
verwiesen, dass mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger keine Erholung
der Eurozone erwarteten, solange der Euro fortbestehe. Lucke fragte
deshalb, ob Dombrovskis ein legales Ausscheiden von Euro-Staaten
unterstützen würde, wenn diese selbst den Austritt beantragen würden.
Domborvskis mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Kein Grund zur Sorge / Kommentar zu Helmut Kohl Mainz (ots) - Heribert Schwan ist ein herausragender Journalist.
Und eine Diva. Kohls Ehefrau Maike hat ihn 2009 als Biografen ihres
Ehemanns gefeuert. Das hat Schwan zutiefst getroffen. Er sinnt
durchaus auf Rache. Zudem ist er gewiss nicht abgeneigt, dass sein
Buch mit deftigen Tönen des Altkanzlers kräftig Kasse macht. Kohl
selbst war, jedenfalls 2001/2002, als er die Gespräche mit Schwan
führte, immer noch ein Urviech, ein political animal. Auch er eine
Diva, auf seine Art, versehen mit einem Elefantengedächtnis. Und der
Elefant mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstung und Bundeswehr Halle (ots) - Die erste Frau an der Spitze des Wehrressorts hat
sich vorgenommen, dem Primat der Politik in ihrem Hause Geltung zu
verschaffen. Nicht die Industrie soll bestimmen, was und zu welchem
Preis angeschafft wird. Und auch nicht die Beamten. Viele
Vorschläge der aktuellen Expertenkommission sind immer wieder
gemacht worden. Was bisher fehlt, ist die Kraft, sie umzusetzen. Die
Politik muss sich in die Lage versetzen, mit der Rüstungswirtschaft
auf Augenhöhe zu verhandeln. Das heißt auch: Schluss mit der
nationalen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarifen bei DHL Halle (ots) - Seit 2007 betreibt die Posttochter DHL am Airport
eines der größten Frachtdrehkreuze der Welt. Für die Beschäftigten
wurde mit Verdi ein Haustarifvertrag vereinbart, der unter dem
Konzernniveau liegt. Zwar verdienen die DHL-Mitarbeiter, die
Flugzeuge entladen oder Päckchen sortieren, bereits jetzt mehr als
den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dafür müssen sie auch
in der Nacht arbeiten und erhalten häufig nur Verträge für 28 bis 35
Stunden in der Woche. In der Vergangenheit mussten nicht wenige
Beschäftigte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
