Hagen (ots) - Organisierte Verantwortungslosigkeit ist der
Begriff, der einem bei der Bewältigung der Probleme, die mit den
Flüchtlingen auftauchen, zunächst einfällt. Beispiel Burbach: Die
Betreuung der Asylbewerber wird einer privaten Organisation mit
bescheidenen Zeugnissen übertragen. Sie macht das, worauf sie sich
versteht. Geschäfte mit Menschen, die bei uns Schutz zu suchen.
Kinder, Frauen und Männer, die nichts haben. Niemand im Land
kontrolliert, was mit den Schwächsten der Gesellschaft passiert.
Niemand will es wissen. Und niemand trägt dafür die Verantwortung. So
funktioniert es.
Wehe, es gibt Pannen. Die
Ministerpräsidentin schämt sich, der Innenminister will lückenlos
aufklären, und der Regierungspräsident ist fassungslos über so viel
Menschenverachtung. Alle tun so, als ob die Flüchtlinge vom Himmel
fallen, alle tun so, als ob verdreckte Unterkünfte eine Überraschung
wären, alle tun so, als ob die Unterbringung von 700 Flüchtlingen in
einer Einrichtung unproblematisch sind. Obwohl es im Ministerium
selbst Papiere gibt, die genau diese Zustände beschreiben. Offenbar
will man es nicht wissen.
Das erinnert an die drei Affen,
die nichts sehen, hören und sagen wollen. Augen zu und durch? Bis
heute gibt es keinen Mindeststandard für die Unterbringung der
Flüchtlinge, von den Sicherheitsdiensten als Schnellschuss des
jüngsten Skandals abgesehen. Wie unklug ist es, wenn ein Minister
versichert, dass er keine Verantwortung übernehmen will, weil er sie
bereits habe. Wortklauberei. Es ist der Mann, der Raser jagt und
Einbrechern einen Riegel vorschieben will. Alles gut. Was macht er
zum Schutz der Ärmsten? Er versagt und betreibt im Kopf, wieder so
ein neuer Begriff aus der Politik, freiwillige Erkenntnisisolation.
Ein Skandal.
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- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur CSU-Energiepolitik Regensburg (ots) - Es gehört zum Markenkern der CSU unter Horst
Seehofer, dass nichts entschieden wird, was dem Bürger missfällt. Das
garantiert Wahlerfolge. Zumindest war das bis zur Europawahl so. Aber
weil Europa von München aus gesehen weit weg ist, zumindest weiter
weg als etwa wütende Wähler in Franken, versucht es Bayerns
Ministerpräsident in landesväterlicher Manier jetzt noch einmal mit
größtmöglichem Populismus: Keine Stromtrasse, wenn sie nicht
unbedingt notwendig ist, lautet die Devise. Die CSU mag damit
beweisen, dass mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Rüstungspolitik Regensburg (ots) - Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die
Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der
Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des
Wehretats dürfte der CSU-Chef jedoch bei der abendlichen Sitzung des
Koalitionsausschusses im Kanzleramt heute vorerst auf Granit beißen.
Der gestern an die ehrgeizige Ursula von der Leyen übergebene Bericht
über die Mängel im Beschaffungswesen zeigt, dass die Probleme nicht
einfach mit mehr Geld aus der Welt zu schaffen sind, sondern zuerst mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Bundeswehr/Militäretat Gera (ots) - Horst Seehofer hat bereits damit angefangen. Der
CSU-Chef will mehr Geld für die Bundeswehr. Ein höherer
Verteidigungsetat - ist die Debatte über Pleiten, Pech und Pannen
nicht genau darauf angelegt?
Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man jedoch eher dafür
sorgen, dass  der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt "am
Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung" orientiert.
So steht es im Gutachten, das sich die Verteidigungsministerin
besorgt hat. Augenhöhe mit der Industrie, besseres Management: mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Kulturbruch
Komentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Und die Rüstungsindustrie wusste das für ihre
Zwecke auszunutzen. Gute Geschäfte waren garantiert, denn die
Waffenproduzenten saßen, war die Tinte auf den Verträgen erst einmal
trocken, am längeren Hebel. Rasante Kostensteigerungen zulasten des
Steuerzahlers, jahrelange Verzögerungen, technische Mängel bei der
Auslieferung oder fehlerhafte Systeme waren nicht die Ausnahme,
sondern die Regel.
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- Badische Zeitung: Niedrigerer Rentenbeitrag / Längst überfällig
Kommentar von Jörg Buteweg Freiburg (ots) - Eigentlich hätten die Arbeitnehmer - und ihre
Arbeitgeber, die die Hälfte des Beitrags entrichten -, schon zu
Beginn dieses Jahres von niedrigeren Beiträgen profitieren sollen.
Denn da war die Kasse auch schon voll. (...) Stattdessen wurde die
Mütterrente eingeführt und aus Rentenbeiträgen finanziert statt aus
Steuern, wie es sein sollte. Deswegen kann Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble für 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt planen.
Wider Erwarten ist die Rentenkasse trotzdem noch voll. Schäuble
profitiert mehr...
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