 neues deutschland: Grüne Jugend widerspricht Özdemir
Geschrieben am 07-10-2014 |
Berlin (ots) - Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne
Jugend das Steuerpapier einer Kommission der parteinahen
Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. »Die Kommission
wurde nicht von der Partei eingesetzt und ist zudem stark vom
Realo-Flügel dominiert«, sagte Felix Banaszak, Sprecher der Grünen
Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Vertreter des linken Flügels hätten dort nicht
maßgeblich mitwirken können. Die Jugendorganisation will, anders als
die Autoren des Papiers, nicht auf eine Vermögensbesteuerung
verzichten und das Ehegattensplitting so schnell wie möglich
abschaffen. Auch über die Verwendung des Steuergeldes herrscht
Uneinigkeit. »Mit den erwarteten Überschüssen sollen laut Papier vor
allem Schulden getilgt werden, viele grüne Projekte wie die Erhöhung
der Hartz-IV-Bezüge fallen hingegen heraus«, monierte Banaszak.
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neues deutschland
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