 Allg. Zeitung Mainz: Ungesund / Kommentar zu Karenzzeiten
Geschrieben am 07-10-2014 |
Mainz (ots) - Die jetzt vorgeschlagene Lösung für Übergangsfristen
für ausscheidende Politiker ist keine. Jedenfalls keine, die das
Problem an der Wurzel packt. Es kann und darf nicht sein, dass
Mandatsträger ihre zu ihren Amtszeiten gewonnenen Spezialkenntnissen
und -kontakten mehr oder weniger ohne Zeitverlust versilbern. Eine
solche Feststellung hat weder etwas mit Prinzipienreiterei noch mit
Neid zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Hygiene. Politiker sind
keine "normalen" Arbeitnehmer. Sie erwerben ihre speziellen Einblicke
auf Kosten des Steuerzahlers und sind deshalb in aller Regel durch
Pensionsansprüche abgesichert. Die Schröders, Pofallas,Bahrs oder
Kochs dieser Welt wären also nicht wirtschaftlich vernichtet worden,
hätten sie ihre neuen Jobs deutlich verzögert antreten müssen.
Fristen von 12 oder 18 Monaten beheben das Dilemma kaum, sie sind
schlicht zu kurz bemessen. Und das eigentliche Problem sitzt noch
tiefer: Engagements wie das Gerhard Schröders bei Gazprom oder Dirk
Niebels bei Rheinmetall sind nur die Spitze des Eisbergs. Quasi in
ihrem Windschatten legitimiert sich ein Heer von Lobbyisten. Sie
kommen zwar umgekehrt aus der Wirtschaft in die Politik, wirken aber
im gleichen Sinn wie die ehemaligen Amtsinhaber: Ungesunde Nähe wird
zu Einfluss und damit zu Geld gemacht. Und je komplexer ein Thema,
desto schneller können durch Einflüsterer sogar komplette Parlamente
ausgehebelt werden. Dagegen helfen natürlich letztlich überhaupt
keine Gesetze mit noch so langen Übergangszeiten. Aber wenn die
Politik schon Mühe hat, auch nur Schamfristen zu wahren, darf sie
sich kaum beschweren, wenn sie von Anfang an zum Spielball der
Schattenmänner wird. Denn für diese gilt nur ein Gesetz: Wer bezahlt,
schafft an.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
550977
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerzahlerbund Bielefeld (ots) - Der Vorwurf der Geldverschwendung ist schnell
ausgesprochen, besonders dann, wenn es um Steuergeld geht. Man sollte
jedoch nicht jeden vom Steuerzahlerbund aufgelisteten Tatbestand
skandalisieren. Wer plant, macht Fehler, wer investiert, kann auch
mal aufs falsche Pferd setzen, das ist im Privaten genauso wie in der
Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand.
Ein Skandal ist allerdings, was sich seit Jahren rund um den Bau-
und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ereignet. Immer wieder verteuern sich
Projekte um viele Millionen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Kurdische Dimensionen
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die Formel "Deutschland wird auch am Hindukusch
verteidigt" sollte das militärische Engagement fern der Heimat
erläutern. Aber nicht nur die Entwicklung im 5000 Kilometer
entfernten Afghanistan geht Deutschland etwas an. Noch mehr gilt das
für das 2900 Kilometer nahe Kobane an der syrisch-türkischen Grenze.
Deutschland ist durch das dortige Vorrücken der islamistischen
Terrormiliz mehrfach herausgefordert. Die IS-Kämpfer haben auch schon
Raketen erbeutet. Die Bundeswehr steht in der Türkei bereit, um aus
Syrien mehr...
- Schwäbische Zeitung: Unsere Kurden Ravensburg (ots) - Die Welt scheint aus den Fugen, und alte
Feindschaften müssen auf den Prüfstand gestellt werden.
Seit über den Dächern der syrisch-türkischen Grenzstadt Kobane die
schwarze Flagge des IS weht, wird auch den letzten Kritikern der
kurdischen Sache klar, dass das Menschen aus Fleisch und Blut sind,
die aus Kobane fliehen oder die sich gegen die offenbar gut
organisierten terroristischen Formationen stemmen.
Aus dem Fall der Stadt und den Protesten von Kurden weltweit
lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Wer so mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Jäger unter Beschuss
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Schonungslose Aufklärung hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) nach Bekanntwerden der Misshandlungen von
Asylbewerbern zugesichert. Gestern nun hat er Konsequenzen gezogen
und die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen "European Homecare" in
Burbach beendet. Dafür muss es gravierende Gründe geben, denn
andernfalls hätte es kaum eine solche abrupte Vertragsaufkündigung
geben können. Möglicherweise hat sich die Heimleitung in Burbach
angreifbar gemacht, weil sie doch von den "Problemzimmern" wusste, in
die Asylbewerber mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Weselskys Strategie schadet den Lokführern
= Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Jetzt ist er also da, der erste flächendeckende
Streik der Lokführer im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn.
Gewerkschafts-Chef Claus Weselsky setzt seine aggressive Strategie
fort - die erwartbar hohe Zustimmung bei der Urabstimmung macht es
möglich. Einen Gefallen tut der GDL-Chef seinen Mitgliedern mit
seiner Angriffslust und seinem Streben nach mehr Einfluss zulasten
der Konkurrenz von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
allerdings nicht. Erstens befeuert Weselsky mit seiner
Null-Kooperationsbereitschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
