Börsen-Zeitung: Ohne-Grund-Freibeträge, Kommentar zu Amazon von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - EU-Kommissar Joaquín Almunia hat es zuletzt
eilig gehabt, als er Vereinbarungen zwischen Unternehmen und
Steuerbehörden wegen des Verdachts unlauterer Beihilfen prüfen ließ.
Der Spanier musste sich aus vier Gründen sputen. Erstens läuft seine
Amtszeit aus. Zweitens geht bald eine neue EU-Kommission an den
Start. Deren Präsident Jean-Claude Juncker und seine rechte Hand
Frans Timmermans kommen aus Luxemburg und den Niederlanden, also aus
Ländern, die in der Vergangenheit besonders großzügig mit Firmen
umgegangen sind - und deren Ehrgeiz in Sachen Kampf gegen aggressive
Steuervermeidung womöglich nicht ausgeprägt ist. Dass, drittens,
dieses Thema Schwung aufgenommen hat, dafür sorgen gerade G20 und
OECD. Dies wird aber nicht lange so bleiben, daher muss sich, wer das
Momentum nutzen möchte, eilen. Viertens verlieren die Deutschen und
andere EU-Länder, die ihre Steuererträge ins EU-Ausland abfließen
sehen, die Geduld. Für einen EU-Kommissar, der nationalen
Alleingängen vorbeugen möchte, ein Grund mehr, sich ins Zeug zu
legen.

Die Absicht ist klar. Die EU-Kommission will nicht länger
hinnehmen, dass sich Konzerne auf immer offensivere Weise der Zahlung
von Steuern entziehen, indem sie Beträge zwischen Konzerneinheiten
hin und her buchen - und diese Transaktionen so geschickt verrechnen,
dass letztlich nur sehr geringe Summen an den Fiskus fließen. Und da
nun einmal die Eingreifmöglichkeiten Brüssels in der Steuerpolitik
arg beschränkt sind, bleibt nur der Umweg über das Wettbewerbsrecht,
um denen Feuer zu machen, die Unternehmen unanständig attraktive
Angebote machen.

Der Nachteil dieser Strategie: Sie ist mühsam, kleinteilig und
steuerpolitisch unsystematisch, weil sie nur auf einzelne Firmen
zielt. Und sie ist gefährlich, weil der Nachweis der selektiven
Bevorzugung erst einmal gerichtsfest geführt werden muss.

Trotzdem hat Almunia recht, diesen Weg einzuschlagen. Denn das
Risiko, dass Amazon, Apple & Co. alle Vorwürfe der EU-Beamten gegen
ihre steuerlichen Vorabsprachen mit Luxemburgern und Iren entkräften
können, ist überschaubar. Zu abenteuerlich sind die krummen Deals,
bei denen dreist und ohne nachvollziehbaren Anlass Milliardensummen
von der Steuer verschont wurden. Wer solcherlei Grundfreibeträge -
oder besser gesagt: Ohne-Grund-Freibeträge - gewährt, der darf sich
nicht wundern, dass um Steuereinnahmen geprellte EU-Nachbarn sauer
werden - und der EU-Wettbewerbskommissar aktiv wird.

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