 Lange/Sendker: Verkehrspolitiker setzen richtige Schwerpunkte
Geschrieben am 08-10-2014 |
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Verkehrssicherheit,
Lärmschutz und den Radweg Deutsche Einheit
Die Verkehrspolitiker der Koalition bringen am heutigen Mittwoch
einen Änderungsantrag zum Haushalt 2015 im Verkehrsausschuss ein.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich
den Haushaltsentwurf genau angesehen und schlagen für wichtige
Maßnahmen eine finanzielle Stärkung vor. Damit setzen sie ein klares
Zeichen für mehr Sicherheit, Lärmschutz an Schienen und Straßen, den
Radwegeausbau und die Förderung des Breitbandausbaus.
Der Radweg Deutsche Einheit soll durch die zusätzlich für den
Radwegeausbau beantragten Haushaltsmittel in Höhe von 10 Mio. Euro
finanziert werden.
Die vom Bund geförderte Verkehrssicherheitsarbeit werden wir auf
insgesamt 13 Mio. Euro erhöhen. Damit können die Verbände ihre
Verkehrssicherheitsarbeit ausbauen. Denn ein vorrangiges Ziel ist es,
die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten deutlich zu
verringern.
Bei Straße und Schiene werden wir jeweils 10 Millionen Euro
zusätzlich in die Lärmsanierung stecken. Durch die Förderung von
Wartungskosten für leisere Bremssohlen sollen die Anreize zur
Umrüstung von Güterwagons erhöht werden. So wird der Lärm an der
Quelle, d.h. am Fahrzeug selbst, bekämpft. Zur Förderfähigkeit steht
noch eine beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Kommission aus.
Die Arbeit des Breitbandbüros wird mit zusätzlich einer Million Euro
gefördert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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