 AfD: Adam verlangt verfassungskonformes Asylrecht
Geschrieben am 09-10-2014 |
Berlin (ots) - Die AfD hat die Innenminister im Bund und in den
Länder dazu aufgefordert, bei der Gewährung von politischem Asyl
verfassungskonforme Zustände wiederherzustellen.
Parteisprecher Konrad Adam erinnerte daran, dass sowohl das
Grundgesetz als auch die Genfer Flüchtlingskonvention den
Asylanspruch aus gutem Grund politisch Verfolgten vorbehalten haben.
Davon, so Adam, könne zur Zeit keine Rede mehr sein. Nationale und
internationale Regeln seien durch eine europäische Richtlinie außer
Kraft gesetzt worden, die von den Mitgliedstaaten der Union
allerdings nicht beachtet, in vielen Fällen sogar systematisch
unterlaufen werde. Faktisch sei ein rechtsfreier Zustand entstanden,
der das friedliche Zusammenleben der Menschen in ganz Europa schwer
belaste.
Adam wies darauf hin, dass laut Statistik allenfalls 1,6 Prozent
der Asylanträge positiv entschieden würden. Die große Zahl der
negativen Bescheide habe für die Abgelehnten aber keinerlei Folgen,
da das gesetzlich vorgesehene Anerkennungsverfahren nur noch auf dem
Papier stünde, in der Praxis jedenfalls nicht mehr griffe. Der
Dubliner Kompromiss sei offensichtlich wirkungslos, werde aber auch
dann noch verteidigt, wenn er, weil falsch konzipiert, nicht
angewandt werde. Das aus humanitären Gründen gewährte Recht auf
politisches Asyl sei zu einem unkontrollierten Einwanderungs- und
Aufenthaltsrecht von nahezu unbegrenzter Dauer geworden. Wenn sich
die Bevölkerung gegen den amtlich geduldeten Missbrauch wehre, sei
das verständlich.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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