Baugewerbe fordert höhere Investitionen in Infrastruktur

Berlin (ots) - Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur mahnt
das Deutsche Baugewerbe höhere Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur sowie weitere investive Anreize an.

"Angesichts der heute bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten kann die
Devise nur lauten: Investieren, investieren, und noch einmal
investieren. Nicht erst seit der Daehre-Kommission wissen wir, dass
wir rund 2,5 Mrd. Euro jährlich allein für die Bundesfernstraßen
zusätzlich benötigen, um diese in Schuss zu halten und den
Substanzverzehr zu stoppen." So der Hauptgeschäftsführer des
Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Aber es geht
nicht nur um Bundesfernstraßen, sondern auch um die vielen Landes-
und kommunalen Straßen, die in einem schlechten Zustand sind."
Pakleppa erinnerte daran, dass genügend Einnahmen aus dem Verkehr im
Bundeshaushalt vorhanden sein müssten, um die Aufgaben zu erledigen:
"Mehr als 50 Mrd. Euro aus der Mineralölsteuer und der LKW-Maut
sollten eigentlich ausreichen. Die Große Koalition hat im ersten Jahr
genügend soziale Wohltaten verteilt. Jetzt müssen die Weichen endlich
auf Investitionen gestellt werden."

Pakleppa weiter: "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stimmen
aber nicht hoffnungsfroh. Es kann nicht sein, dass im
Verkehrsministerium immer nur über die digitale Infrastruktur
gesprochen und entsprechend Investitionen vereinbart werden, während
Straßen, Schienen und Brücken verkommen und teilweise schon gesperrt
werden müssen."

Pakleppa erinnerte in diesem Zusammenhang an das Konjunkturpaket
II von 2008/2009. Die darin enthaltenen investiven Maßnahmen hätten
nachweislich dazu beigetragen, Deutschland vergleichsweise gut durch
die Finanzmarktkrise zu manövrieren.

Ein ähnliches Paket müsste jetzt auch geschnürt werden. Denn
Bauinvestitionen stärken den Binnenmarkt und die Inlandskonjunktur.
"Sie sichern Arbeitsplätze in den heimischen Bauunternehmen, die hier
auch Steuern und Abgaben bezahlen. Daran sollte sich die Große
Koalition erinnern, wenn jetzt über entsprechende Maßnahmen, wie z.B.
die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nachgedacht
wird." So Pakleppa abschließend.

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