Lausitzer Rundschau: Stunde der Hardliner Der Ruf nach neuen Gesetzen wegen des IS-Konflikts wird lauter

Cottbus (ots) - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren.
Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der
Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die
Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch gegen jedermann
vorgeht. Von einem "Stellvertreterkrieg" wird nun schon im
politischen Berlin gesprochen, seitdem in Hamburg und Celle
aufeinander eingeprügelt worden ist. Doch gemach. Soweit ist es noch
lange nicht. Man kann die brutalen Ausläufer internationaler
Konflikte mit populistischen Worten auch herbeireden. Das bedeutet
gleichwohl nicht, dass es keine Gefahren durch die wachsende
Radikalisierung einer islamistischen Szene in Deutschland gibt.
Immerhin sind 450 Menschen von hier aus schon in den Dschihad
gezogen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher. Einige
davon werden zurückkommen. Kampferprobt, noch stärker ideologisiert,
vielleicht zu allem bereit. Und keine Frage, es gibt viele politische
Versäumnisse, die die Radikalisierung junger Menschen nach wie vor
befördern. Das kommt in der ganzen Debatte leider viel zu kurz.
Trotzdem: Die Sicherheitsbehörden sind augenscheinlich in der Lage,
auf die Entwicklungen durch den IS-Konflikt zu reagieren. Dieses Land
ist nicht wehrlos, auch wenn es aus Sicht vieler Islamisten wertelos
ist. Vielmehr muss geltendes Recht endlich konsequent angewendet und
umgesetzt werden. Das geht allerdings nur, wenn Polizei und Dienste
personell und materiell entsprechend ausgestattet sind. Daran hapert
es häufig mehr als an den rechtlichen Möglichkeiten für die Behörden.
Der Eindruck drängt sich somit auf, dass jetzt auch die Hardliner
ihre Stunde kommen sehen. Wie immer, wenn Deutschland
sicherheitspolitisch aus der Komfortzone raus muss und ins Fadenkreuz
gerät. Der Vergleich des IS-Terrors mit dem Terror der Roten Armee
Fraktion in den 70er-Jahren und mit den Bedrohungen nach dem 11.
September 2001, der gestern in Berlin seitens der Union vorgenommen
wurde, belegt, dass die schwarzen Sheriffs auf dem Vormarsch sind.
Doch vergessen werden darf nicht - die Forderung nach immer
schärferen Gesetzen ist auch ein Zeichen von besonderer
Hilflosigkeit. Sorgfalt bleibt deshalb oberstes Gebot.

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