 Lange: Bundestag beschließt umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau
Geschrieben am 10-10-2014 |
Berlin (ots) - Ausbaukosten müssen reduziert werden und Länder
müssen Frequenzen freigeben
Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag ein umfangreiches
Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau beschlossen. Hierzu erklärt der
Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:
"Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Kursbuch von
Bundesminister Alexander Dobrindt liegen die Planungen zum
Breitbandausbau für diese Legislaturperiode auf dem Tisch. Der
nächste Schritt muss sein, die Kosten für den Ausbau moderner
Glasfasernetze zu senken. Außerdem sind gerade für den ländlichen
Raum zwingend auch mobile Datendienste notwendig. Hier sind die
Länder in der Pflicht, ihre Frequenzen freizugeben.
Beim Ausbau der Glasfasernetze hat die Senkung der Ausbaukosten
oberste Priorität. Strom- und Gasnetze, Abwasserkanäle,
Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetze können zur kostengünstigeren
Verlegung von Glasfaserleitungen mit genutzt werden. Wir werden die
Telekommunikationsanbieter mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zu
diesen Netzen ausstatten. Außerdem sollen die Bautätigkeit besser
koordiniert werden. Damit bekommen alle Anbieter die Chance, den
Glasfaserausbau im Land auf eine effiziente Art und Weise weiter
voran zu treiben.
Für den ländlichen Raum müssen neben dem Festnetzausbau auch neue
Mobilfunkfrequenzen für moderne mobile Datendienste zur Verfügung
gestellt werden. Nun sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu
leisten und die dafür nutzbaren Frequenzen freizugeben. Die durch
eine Frequenzvergabe entstehenden möglichen Erlöse werden
Haushaltsspielräume erzeugen, die dem Breitbandausbau zugutekommen
sollten. Denn ohne Förderung werden wir den Breitbandausbau in
bestimmten Teilen des Landes nicht stemmen können.
Schließlich darf die aktuell in Brüssel geführte Diskussion zum
Telekommunikationsbinnenmarkt nicht zu einer Gefährdung der
Marktstrukturen in Deutschland führen. Die Rahmenbedingungen müssen
so gesetzt sein, dass Investitionen in den Netzausbau wirtschaftlich
tragfähig bleiben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
551521
weitere Artikel:
- Maag: Mädchen brauchen unseren besonderen Schutz Berlin (ots) - Bundestag mahnt zum Weltmädchentag besseren Schutz
vor Diskriminierung und Gewalt an
Aus Anlass des Weltmädchentages am 11. Oktober debattiert der
Deutsche Bundestag am heutigen Freitag darüber, dass Mädchen
vielerorts weder Zugang zu Bildung und Gesundheit, noch ausreichend
Schutz vor Gewalt haben. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
"In vielen Ländern werden Mädchen noch immer allein aufgrund ihres
Geschlechtes massiv benachteiligt. Im schlimmsten mehr...
- Grünen-Politiker Nouripour fordert Druck aus Berlin auf Ankara Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert,
Druck auf die Türkei auszuüben, um ihr Verhältnis zu den
Dschihadisten klarzustellen.
Nouripour sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Regierung in
Ankara sollte endlich dazu bewegt werden, eine glasklare Haltung
gegenüber dem Islamischen Staat einzunehmen. "Es gibt so viele
Indizien dafür, dass zumindest Teile der türkischen Regierungspartei
mit dem IS in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Man mehr...
- Pfeiffer: Freihandelsabkommen (CETA) zwischen EU und Kanada setzt neue globale Maßstäbe Berlin (ots) - CETA stärkt Handels- und Investitionsbeziehungen
und schafft Arbeitsplätze
In dieser Woche haben der kanadische Chefunterhändler, Steve
Verheul, und die Botschafterin Kanadas in Deutschland,
Marie-Gervais-Vidricaire, die Arbeitsgruppe TTIP/CETA
(Freihandelsabkommen USA/ Kanada) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
besucht. Im Mittelpunkt stand der Ab-schluss der Verhandlungen
zwischen der Europäischen Kommission und Kanada für ein umfassendes
Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Hierzu erklärt der
wirtschafts- mehr...
- Weiß/Pätzold: Jugendarbeitslosigkeit in Europa lässt sich nicht mit mehr Geld bekämpfen Berlin (ots) - Strukturelle Anpassungen in den betroffenen Ländern
sind zuallererst notwendig
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in dieser Woche über
die Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beraten und
sich darauf verständigt, dass das Abrufen der vorhandenen Mittel
erleichtert werden müsse. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und
der zuständige Berichterstatter für den europäischen Arbeitsmarkt,
Martin Pätzold:
"Die Jugendarbeitslosigkeit mehr...
- Frieser: Vormarsch von Dschihadisten stoppen Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der sich zunehmend
verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen
zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:
"Mit dem Fall des Fatih K. aus Berlin hat die Bundesanwaltschaft
nun erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen zurückgekehrten
Dschihadisten eröffnet. Bei einer Verurteilung müsste der 35-Jährige
für eine Beteiligung an den Kämpfen in Syrien und die Vorbereitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
