Freie Ärzteschaft kritisiert Gesetzentwurf: Ambulante Planwirtschaft mit Renditeaussichten für Klinikkonzerne

Hamburg (ots) - Patienten und Praxisärzte müssen sich auf einiges
gefasst machen: Der erste Entwurf für das sogenannte
Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung
hat alle Befürchtungen der Freien Ärzteschaft (FÄ) bestätigt. "Uns
erwarten massive planwirtschaftliche Eingriffe ins Gesundheitssystem,
die die Betreuung der Patienten verschlechtern und den Praxisärzten
noch mehr Daumenschrauben anlegen werden", kritisierte
FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder heute in Hamburg. "Gestärkt wird
nicht die Medizin, sondern allein das Renditestreben der
Klinikkonzerne, denn das Gesetz ebnet ihnen den Weg, in lukrativen
Bereichen der ambulanten Medizin Geld abzuschöpfen."

Vor diesem Hintergrund sei die Vier-Wochen-Garantie für
Facharzttermine reine Symbolpolitik. Allgemeinärztin Lüder erläutert
das: "Auf der einen Seite sollen die Wartezeiten verkürzt und mehr
Facharzttermine zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite
aber ist geplant, Tausende von Arztpraxen in gerade noch ausreichend
versorgten Städten abzuschaffen - das passt nicht zusammen." Die
FÄ-Vizevorsitzende ist sich sicher, dass es das auch gar nicht soll.
"Was die Arztpraxen nicht leisten können, übernehmen dann die
Kliniken." Zudem dürften die geplanten Terminservicestellen kaum in
der Lage sein, die Dringlichkeit einer fachärztlichen Behandlung
festzustellen. "Mit welchem Sachverstand sollen die Mitarbeiter eines
Callcenters entscheiden, ob jemand dringend einen Termin beim
Facharzt benötigt?", fragt Lüder.

Besonders einschneidend sind auch die geplanten Ausweitungen von
Regressen, also Strafzahlungen. Die Medikamentenregresse wegen
Überschreiten von Arzneimittelbudgets bedrohen schon heute die
Existenz von Arztpraxen und verwehren Patienten neue Medikamente.
Künftig droht Praxisärzten sogar Regress, wenn sie zu viele
Krankenhauseinweisungen ausstellen, zu vielen Patienten
Arbeitsunfähigkeit bescheinigen oder sie zu oft zum Facharzt
überweisen. "Die Schwarz-rote Gesundheitspolitik", moniert FÄ-Vize
Dr. Axel Brunngraber, "greift tief in die Entscheidung des
freiberuflichen Arztes ein. Und wer beurteilt überhaupt, welche
Überweisung unnötig war, welcher Patient eigentlich nicht ins
Krankenhaus musste oder ob eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu
Unrecht ausgestellt wurde?"

Neben einer Medizin auf Flatrate-Niveau sei offenbar eine
einschneidende Dezimierung der Arztpraxen das Ziel, sagte der
hannoversche Internist Brunngraber. Dazu diene auch die vorgesehene
Liquidierung von Praxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Das
bedeutet: Praxen werden nicht an einen Nachfolger verkauft, sondern
von der Kassenärztlichen Vereinigung gekauft - und geschlossen. Und
das trotz zunehmenden Behandlungsbedarfs unserer älter werdenden
Bevölkerung und finanziert aus dem Budget der übrig bleibenden
Praxen. "Die Ärzte finanzieren also ihre eigene Abschaffung, das ist
ungeheuerlich. Zudem muss der Arzt, dessen Praxis ohne Nachfolger
eingestampft wird, seine Patienten im Regen stehen lassen - das
schmerzt jeden verantwortungsvollen Arzt. Ebenso aber auch, sein
Praxispersonal vor die Tür setzen zu müssen."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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