 NOZ: Gespräch mit Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung
Geschrieben am 16-10-2014 |
Osnabrück (ots) - Grüne empört über mangelnde Rüstungskontrolle:
Gabriel produziert nur heiße Luft
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag werfen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch bei der
Kontrolle von Rüstungsausfuhren und Verstöße gegen deutsche
Exportrichtlinien vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Agnieszka Brugger, Sprecherin für
Sicherheitspolitik und Abrüstung: "Seit Wochen liefert sich Sigmar
Gabriel verbale Scharmützel mit der Union und kündigt mit markigen
Worten einen Kurswechsel bei den Waffenexporten an." Doch habe er
offensichtlich nur heiße Luft produziert: "Seinen Ankündigungen
folgen keine Taten. Das ist enttäuschend und unglaubwürdig."
Brugger betonte, unter Gabriels Federführung habe sich kaum etwas
geändert. Zwar sei der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen im ersten
Halbjahr 2014 leicht zurückgegangen. Das könne aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass nach wie vor Waffen vor allem an Staaten
außerhalb von NATO und EU geliefert werden: "Damit wird die Ausnahme
zum Regelfall, das steht im deutlichen Widerspruch zu den deutschen
Rüstungsexportrichtlinien."
Deutsche Rüstungsfirmen erhielten im ersten Halbjahr 2014 grünes
Licht für den Waffenexport im Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro -
das sind 700 Millionen Euro weniger als noch unter Schwarz-Gelb im
ersten Halbjahr 2013. Allerdings stieg der der Anteil der
Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer von rund 50 auf mehr als
60 Prozent. Unter Drittländern versteht man Staaten, die weder der EU
noch der Nato angehören und auch nicht, wie Australien, der Nato
gleichgestellt sind.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
552491
weitere Artikel:
- NOZ: Gespräch mit Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland Osnabrück (ots) - Russischer Botschafter warnt vor langer Krise
zwischen Ost und West
Grinin: Manche Akteure wollen Kalten Krieg herbeiführen - Appell
an Nato
Osnabrück.- Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, hat ungeachtet aktueller Signale der Entspannung im
Ukraine-Konflikt vor einer harten und langen Auseinandersetzung
zwischen Ost und West gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Botschafter, "es sieht so
aus, als ob es wirklich Akteure gibt, die einen mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Jenaer Oberbürgermeister plädiert für Schwarz-Rot-Grün. SPD-Politiker Albrecht Schröter schließt seinen Wechsel in die Landesregierung aus und will mit Jena dem angeschlagenen G Gera (ots) - Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD)
spricht sich für eine Koalition von CDU, SPD und Grünen in der
Thüringer Landesregierung aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Donnerstagausgabe)
"Unabhängig von der Farbenlehre: Eine Stimme Mehrheit ist wenig,
um große Bretter zu bohren", sagte Schröter in einem Interview mit
der Ostthüringer Zeitung. In einem Bündnis von Linke, SPD und Grüne
sei eine Stimme Mehrheit sehr schwach.
"Ich werfe der CDU vor, dass sie bisher die notwendige Struktur-
und mehr...
- Textilbündnis lässt Gift in Kleidung zu /
Greenpeace lehnt Bündnis für nachhaltige Textilien von Bundesentwicklungsminister Müller ab Hamburg (ots) - Greenpeace tritt dem Textilbündnis von
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht bei. Denn die
Standards für eine giftfreie Kleidungsproduktion, die Greenpeace auf
Einladung von Minister Müller eingebracht hatte, berücksichtigt das
Bündnis nicht. Der Aktionsplan, den Minister Müller heute in Berlin
vorstellt, sieht zwar die Zahlung fairer Löhne vor, verbietet aber
nicht den Einsatz umwelt- und gesundheitsgefährdender Chemikalien in
der Textilproduktion. Die Entscheidung über diese Umweltauflagen
wurde verschoben. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Tropfen auf dem heißen Stein / Kommentar von Florian Girwert zu Strompreisen/EEG-Umlage Weimar (ots) - Immerhin steigen die Strompreise nicht noch
weiter. So könnte man böswillig formulieren. Nun zeigt sich, dass
nicht zuletzt die Kostenbremse Sigmar Gabriels und der erreichte
Kompromiss mit der EU-Kommission zu Ausnahmen für manchen
Großverbraucher aus der Industrie bei den Öko-Strom-Umlagen nichts
sind, von dem der gemeine Verbraucher profitieren könnte. Der bekommt
die Brocken, die vom Tisch fallen. Und das fühlt derzeit so an, als
falle nicht sonderlich viel vom Tisch.
Wichtig ist jedoch die Psychologie. Es mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Geisel Bahnkunde - Deutschland drohen überzogene Streiks / Leitartikel von Bernd Hilder zu den Streiks der Lokführer und Piloten Weimar (ots) - Das Recht auf Streik gehört zu den Fundamenten
einer Demokratie. Länder wie Frankreich beweisen jedoch, dass zu
viele Streiks aus nicht gerechtfertigten Anlässen einer Wirtschaft
schwer schaden können. Das ist der Bundesrepublik bisher bis auf
wenige Ausnahmen erspart geblieben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
finden in aller Regel verantwortungsvolle, wohlstandswahrende
Kompromisse.
Deshalb stoßen Streiks in Deutschland überwiegend auf Verständnis
- sogar bei denjenigen, die negativ betroffen sind. Die
Gewerkschaften mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
