Götzl wehrt sich gegen Kuhhandel bei EU-Bankenabgabe

München (ots) - Die EU-Kommission wird in Kürze ihre Vorstellungen
zur Berechnung der Bankenabgabe für den europäischen
Bankenabwicklungfonds präsentieren. Offenkundig ist eine Belastung
aller Banken im Euroraum vorgesehen. "Es sieht danach aus, dass sich
auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken dem Abgabendiktat beugen
müssen", so Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands
Bayern. Für ihn bleibt es nicht nachvollziehbar, warum regional
tätige Kreditinstitute wie die bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken mit der Abgabe belastet werden, obwohl sie aufgrund
ihrer geringen Größe und der eigenen Institutssicherung nie Gelder
aus dem Abwicklungstopf beanspruchen werden. "Wenn die Kommission das
schon nicht zur Kenntnis nehmen will, dann muss sie zumindest bei der
Feinjustierung der Abgabe auf ihre verhältnismäßige Ausgestaltung
achten", so Götzl. Nach seiner Ansicht wird in den Plänen der
EU-Kommission nach wie vor den unterschiedlichen Risiken, die von den
Banken im Euroraum ausgehen, nicht hinreichend Rechnung getragen.

Zwar ist für kleine Regionalbanken mit einer Bemessungsgrundlage
von bis zu 300 Millionen Euro und einer Bilanzsumme von unter 1
Milliarde Euro eine Pauschalregelung vorgesehen. Die übrigen Banken,
die einen risikoadjustierten Beitrag entrichten müssen, profitieren
bei der Berechnung der Abgabe jedoch von zusätzlichen
Abzugsmöglichkeiten. Sie können Förderkredite und Verbindlichkeiten
an Institute innerhalb desselben Institutssicherungssystems von der
Bemessungsgrundlage abziehen. Götzl: "Eine verhältnismäßige
Ausgestaltung der Abgabe ist für mich nur dann gewährleistet, wenn
zwei Bedingungen gegeben sind: Erstens muss die Abzugsmöglichkeit
auch für Institute dazu führen können, die Bemessungsgrundlage von
300 Millionen Euro zu unterschreiten und damit die Pauschalregelung
in Anspruch zu nehmen. Zweitens müssen die Abzugsmöglichkeiten auch
von kleinen Banken genutzt werden können, die in die Pauschalregelung
fallen, um so ihre Beitragslast zu verringern."

Zudem wehrt sich der Präsident der bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken dagegen, dass die EU-Kommission offenbar einen
Kuhhandel zur Entlastung von Großbanken bei der Bankenabgabe plant.
Denn es steht im Raum, auf Drängen einiger EU-Mitgliedsländer mit
vorwiegend international tätigen Kreditinstituten eine großzügigere
Behandlung von Derivaten zu schaffen und damit deren
Zahlungsverpflichtung in den Abgabentopf zu vermindern. "Das
widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und führt tendenziell zu
einer Beitragssenkung für große Institute mit risikoreichem Geschäft
bei gleichzeitiger Mehrbelastung kleinerer, risikoarmer Banken",
stellt Götzl fest.

"Regional tätige Kreditinstitute dürfen nicht die Zeche für
Risiken von international tätigen Großbanken zahlen", fordert der
GVB-Präsident. Deshalb müsse das Europäische Parlament bei Vorlage
des Kommissionstexts genau darauf achten, dass kleine Banken durch
die Berechnung der Bankenabgabe nicht unverhältnismäßig belastet
werden. Andernfalls müssten die europäischen Volksvertreter die
Entwürfe der EU-Kommission zurückweisen.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand: 30.6.2014)

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