 neues deutschland: Ehemalige DGB-Vize Engelen-Kefer: "Wahlpropaganda des ausgeglichenen Bundeshaushaltes"
Geschrieben am 20-10-2014 |
Berlin (ots) - Ursula Engelen-Kefer hat die Haushaltspolitik der
Bundesregierung kritisiert. Die große Mehrheit der Arbeitnehmer und
Rentner müsste die Zeche für die "Wahlpropaganda des ausgeglichenen
Bundeshaushaltes" zahlen - und zwar mit "höheren Beiträgen und
schlechteren Rentenleistungen, die zu millionenfacher Altersarmut in
den nächsten Jahrzehnten führen werden", schreibt die ehemalige
stellvertretende DGB-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Für die schwarze Haushaltsnull ab 2015 ziehe
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle
"Verschieberegister" aus der Sozialversicherung in den
Bundeshaushalt, so Engelen-Kefer weiter. "Bleibt nur zu fragen, wie
lange sich Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose das noch gefallen
lassen?"
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
553124
weitere Artikel:
- Wüstner: Politik muss verlässlich bleiben - Artikelgesetz jetzt schnell ins Kabinett! Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert das
Bundeskabinett auf, das "Artikelgesetz" mit den Maßnahmen zur
Steigerung der Attraktivität jetzt schnell und ohne Abstriche zu
beschließen. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte
dazu: "Verantwortung und Verlässlichkeit müssen nach innen ganz
genauso gelten wie nach außen. Die Attraktivitätsoffensive ist schon
im Koalitionsvertrag festgelegt, und nach all den Ankündigungen der
Bundesregierung ist die Erwartungshaltung in der Truppe jetzt enorm!"
Es sei mehr...
- Michael Müller sieht keinen Grund, den Amtswechsel in Berlin um einige Wochen vorzuziehen Berlin (ots) - Der designierte Regierende Bürgermeister von
Berlin, Michael Müller, SPD, sieht keinen Grund, den von Klaus
Wowereit genannten Termin für den Amtswechsel vom 11. Dezember
vorzuziehen. Im rbb-Inforadio sagte Müller am Montag, an diesem
Termin hätten sich bisher alle orientiert, auch im Zusammenhang mit
dem Mitgliederentscheid.
"Wir haben jetzt auch einige Dinge zu organisieren, Gespräche zu
führen und Personalentscheidungen vorzubereiten. Auch dafür braucht
man ein bisschen Zeit. Von meiner Seite aus gibt es keinen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Union kritisiert Maas' Antiterrorpaket als unzureichend - Strobl und Bosbach fordern Wiedereinführung der Strafbarkeit der Werbung für terroristische Vereinigungen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge von Justizminister
Heiko Maas (SPD) zu Strafverschärfungen gegen IS-Sympathisanten sind
aus der Union kritisiert worden. CDU-Vize Thomas Strobl nannte die
von Maas geplanten Änderungen im Strafrecht gegenüber der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) "nicht ausreichend".
Insbesondere müsse die bis 2002 geltende Rechtslage bei der Werbung
für terroristische Vereinigungen wieder hergestellt werden. "Durch
Youtube und Facebook gibt es heute doch ganz andere Möglichkeiten der
Sympathiewerbung mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Thüringer Grüne wollen zwei Minister Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen beanspruchen im Fall einer
rot-rot-grünen Koalition mindestens zwei Ministerposten. "Es wird
keine Regierung geben mit nur einem grünen Kabinettsmitglied", sagte
Landessprecher Dieter Lauinger der "Thüringischen Landeszeitung" in
ihrer Online-Ausgabe. Das Umweltressort müsse "auf alle Fälle mit
dabei sein". Weiter festlegen wollte sich der Parteivorsitzende
derzeit nicht. Bei den Grünen, die in einem Bündnis mit Linken und
SPD der mit Abstand kleinste Partner wären, wird jedoch auch mit dem
Justizministerium mehr...
- Rheinische Post: Bahn-Betriebsratschef kritisiert GDL und Konzern-Management Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der
Deutschen Bahn, Jens Schwarz, geht nicht von einer schnellen
Beilegung des Tarifstreits aus. "Derzeit sehen wir keine Lösung für
den innerbetrieblichen Konflikt", sagte Schwarz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei fordere
die Belegschaft ein Ende der Querelen. "Es kann nicht sein, dass
GDL-Mitglieder die Lokführer, die beamtet oder in der EVG organisiert
sind, verbal attackieren." Dass das Gros der Beschäftigen des
Konfliktes müde mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
