Aachener Nachrichten: Schräge Töne - Frankreichs Probleme: Nicht alle sind hausgemacht; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Auf Frankreich einzuprügeln, ist in Deutschland
derzeit schwer en vogue. Der "kranke Mann Europas" sei uneinsichtig,
widerspenstig und völlig reformunfähig; erst wenn Paris eine Kopie
von Gerhard Schröders famoser Agenda 2010 auflege, könne es mit dem
Land wieder aufwärts gehen. Permanent wird dieses Lied bei uns
intoniert und seit Monaten auf nahezu allen Kanälen abgespielt. Es
ist eine Melodie mit einigen schrägen Tönen. Natürlich hat Frankreich
massive wirtschaftliche Probleme. Davon zeugt die hohe
Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen. Davon zeugt ein
wirtschaftliches Mini-Wachstum, das allerdings nur leicht unter dem
deutschen liegt. Doch lediglich ein Teil von Frankreichs Problemen
ist tatsächlich hausgemacht. Zu den hausgemachten Pro-blemen gehört:
Frankreichs wirtschaftliche Entwicklung hängt zu stark von einigen
wenigen Großkonzernen ab. Das Land verfügt im Vergleich zu
Deutschland über einen weit schwächeren Mittelstand, der sich mit
technologisch hochwertigen, innovativen Produkten am Weltmarkt
behaupten und so Arbeitsplätze schaffen kann. Zu einem großen Teil
resultiert die französische Misere jedoch aus der europäischen
Misere. Gleich aus zwei Gründen steht die Wirtschaft unseres
Nachbarlandes unter Druck. Zunächst ist da die Entwicklung in
Deutschland. Von 2003 bis 2012 sind hier die Einkommen der
Arbeitnehmer langsamer gestiegen als die Produktivität. Durch dieses
Lohnsparprogramm ist die hiesige Produktion auf dem Rücken der
Beschäftigten "wettbewerbsfähiger", weil billiger gemacht worden.
Gleichzeitig sind die Gewinne der Unternehmen deutlich gestiegen.
Frankreich hat den Schritt nicht getan. In unserem Nachbarland wurden
die Fortschritte bei der Produktivität in den vergangenen Jahren
gerechter verteilt. Sie kamen fast zu gleichen Teilen der
Arbeitnehmer- und der Kapitalseite zu gute. Folge war, dass dort -
anders als in Deutschland - die Binnenkonjunktur zwar brummte, das
Land aber bei den Exporten ins Hintertreffen geriet. Das zweite große
Problem der Franzosen ist die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche
Flaute im Euro-Raum. Maßgebliche Verantwortung dafür tragen die im
Zuge der Finanzkrise aus Berlin und Brüssel verordneten radikalen
Spar- und Kürzungsprogramme für sogenannte Krisenstaaten. Sie haben
ganze Volkswirtschaften ins Trudeln gebracht. Unter anderem auf der
iberischen Halbinsel und in Italien, zwei Absatzmärkte, die für
Frankreich deutlich wichtiger sind, als für Deutschland. Wenn die
Euro-Zone heute auf eine Rezession zusteuert und ihr eine Deflation
droht, dann ist das ein Resultat des neoliberalen Irrglaubens, man
könne sich aus einer Krise heraussparen. Nein, aus einer Krise kann
man nur herauswachsen. Die französische Regierung drängt deshalb auf
deutlich mehr staatliche Investitionen im Euro-Raum, um so die
Wirtschaft anzukurbeln. In Deutschland wird das zwar lächerlich
gemacht. Aber neben ökonomischen Gründen sprechen auch politische
Gründe für diesen Kurs. Für Europa brandgefährlich In Paris weiß man
zu genau: Wenn ausgerechnet eine sozialistische Regierung in
Frankreich den Rotstift bei sozialen Leistungen ansetzt, wenn sie die
35-Stunden-Woche in Frage stellt, wenn sie den Arbeitsmarkt zu Lasten
der Beschäftigten und kleinen Gewerbetreibenden liberalisiert, kann
das zu massiven Verwerfungen führen. Hinzu kommt: Viele Franzosen
haben inzwischen den Eindruck gewonnen, dass sich die deutsche
Bundesregierung in finanzpolitischen und ökonomischen Fragen die
Pickelhaube aufgesetzt hat und ihr Land zwingen will, ähnliche
neoliberalen Strukturreformen durchzusetzen wie unter Schröder und
Angela Merkel. Vor diesem Hintergrund werden sich die glänzenden
Wahlergebnisse für eine politisch höchst unappetitliche Gestalt wie
Marine Le Pen fortsetzen. Für das europäische Einigungsprojekt ist
das brandgefährlich.

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