 Lausitzer Rundschau: Watschn nach drei Jahren
Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden
Geschrieben am 21-10-2014 |
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Informationspflicht der Bundesregierung über genehmigte
Rüstungsexporte ist eine nachträgliche Watschn für die damalige
Regierung von Angela Merkel, Guido Westerwelle und Philipp Rösler.
Und das wird auch nicht dadurch gemildert, dass Beratungen über
Voranfragen von Rüstungskonzernen weiter geheim bleiben dürfen. Es
war unerträglich, wie die Verantwortlichen 2011 gemeinsam so taten,
als gäbe es den Beschluss nicht, 200 deutsche Panzer nach
Saudi-Arabien zu liefern, und wie sie sich dabei auf die
Geheimhaltung der Sitzungen des Bundessicherheitsrates beriefen. Als
ob eine solche Lieferung an eine regionale Großmacht von so
zweifelhafter Qualität wie Saudi-Arabien eine außenpolitische
Petitesse wäre. Als ob darüber nicht der Bundestag wenigstens
nachträglich Bescheid wissen müsste. Zum Vergleich: Über die
Lieferung von ein paar Gewehren, Munition und Schutzwesten an die
verzweifelt gegen die IS-Terroristen kämpfenden Kurden debattierte
die halbe Republik leidenschaftlich und wochenlang. Zu Recht. Es ist
der Klage der Grünen um den Abgeordneten Christian Ströbele zu
verdanken, dass die Verantwortlichen sich künftig nicht mehr hinter
antiquierten Formalien verstecken können, sondern jedenfalls nach
ihren Beschlüssen mit offenen Karten spielen müssen. Schon im
Vorgriff auf das Urteil und auf Druck der SPD wurde die Praxis im
Sommer so umgestellt, wie es die Verfassungsrichter jetzt gefordert
haben. Das hat Angela Merkel, die als Vorsitzende des
Bundessicherheitsrates die Hauptverantwortliche in diesem
Geheimgremium ist, am Dienstag davor bewahrt, ganz direkt vom
höchsten deutschen Gericht zu mehr Transparenz verurteilt zu werden.
Sie sollte sich bei Ströbele und Gabriel bedanken.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
553451
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urlaubsurteil des Bundesarbeitsgerichts Stuttgart (ots) - Rein formal hat der klagende Mitarbeiter sogar
einige Argumente auf seiner Seite. Denn wer die zwei Zusatztage
bekommt und wer nicht, entscheidet sich allein nach dem Alter des
Mitarbeiters; und Altersdiskriminierung ist in Deutschland verboten.
Dennoch ist es zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht bei der
Auslegung des Diskriminierungsverbots nicht nur den Gesetzestext,
sondern auch den gesunden Menschenverstand zurate gezogen hat.
Schließlich kann Gleiches sehr wohl unterschiedlich behandelt werden,
wenn es mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Waffenexporte
Kommentar von Theo Westermann Karlsruhe (ots) - Und weiterhin ist bemerkenswert, wie die Richter
die Rolle von Waffenexporten und die Existenz einer deutschen
Waffenindustrie bewerten. Entgegen dem Igitt-Faktor, den
interessierte Kreise gerne der deutschen Waffenindustrie und
jeglichem Waffenexport anheften wollen, machen die Richter
unzweifelhaft deutlich, dass eine eigenständige Waffenindustrie im
legitimen Staatsinteresse ist. Dies kann auch für den Export von
Waffen gelten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) mehr...
- Badische Zeitung: Gewalt gegen Polizei / Dein Freund und Opfer
Kommentar von Roland Muschel Freiburg (ots) - Mehr Anerkennung für die Polizei und ihre nicht
immer vergnügungssteuerpflichtige Arbeit ist so notwendig wie schnell
gefordert. Aber Respekt lässt sich nicht verordnen.
Deeskalationsprogramme mögen helfen, vielleicht auch schärfere
Gesetze oder zumindest eine härtere Anwendung der bestehenden.
Alkoholisierte Täter dürfte das jedoch nur bedingt abschrecken. Was
die Polizei am ehesten hilft, sind Fürsprecher - in der Justiz, der
Politik, der Gesellschaft. Oder wollen wir, dass der Ellbogen die
Oberhand gewinnt? mehr...
- Rheinische Post: NRW-Opposition fordert von Landesregierung mehr Schutz für Casino-Kunst Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund neuer Berichte über den
rücksichtslosen Umgang der NRW-Spielcasinos mit ihrer
millionenschweren Kunstsammlung fordert die Opposition die
Landesregierung zum Handeln auf. Die Vorgänge seien "ein weiterer
Beleg dafür, dass die Landesregierung mit dem Vermögen der
Steuerzahler nicht umzugehen weiß", sagte FDP-Chef Christian Lindner
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der kulturpolitische
Sprecher der CDU im Landtag, Thomas Sternberg, fordert, dass alle
landeseigenen Unternehmen ihre Schätze mehr...
- Rheinische Post: Bahn-Manager Weber fordert Kompromissbereitschaft der GDL Düsseldorf (ots) - In der Tarifauseinandersetzung zwischen der
Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
hat Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der Gegenseite mehr
Konstruktivität verlangt. "Ich fordere die GDL auf, ihre Drohgebärden
zu lassen und uns konkret zu sagen, was die GDL selbst zu einem
Kompromiss beitragen will", sagte der Bahn-Manager der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei kein guter
Stil, kurz nach Ende langer Streiks schon wieder mit neuen
Arbeitskämpfen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
