Adam: Die Innenminister spielen Schwarzer Peter
Geschrieben am 22-10-2014 |
Berlin (ots) - Bund, Länder und Gemeinden drücken sich um eine
Antwort auf die Frage, wie den Flüchtlingswellen begegnet werden
könne, die nach wie vor unkontrolliert das Land erreichen. Statt für
rechtskonforme Zustände zu sorgen, spielen die Innenpolitiker
Schwarzer Peter und versuchen, den größten Teil der zwei- und
dreistelligen Millionenbeträge, die da fällig werden, irgendwelchen
anderen zuzuschieben. AfD-Sprecher Konrad Adam nennt dies Spiel
unanständig. Bezahlen würden ja weder der Bund noch Länder und
Gemeinden; bezahlen würde hier wie überall der Bürger.
Der Bürger fehlt jedoch in diesem Spiel. Er werde nicht gefragt,
wenn in seiner Nachbarschaft neue Containerstädte entstünden oder
Schulen und Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt würden. Wenn
sich die Bürger übergangen fühlten und Angst hätten um ihre
Sicherheit, werde ihnen von oben herab erklärt, sie litten unter
Phantomschmerzen, in Wahrheit hätten sie keinen Grund zur Klage.
Offenbar halten Politiker die Bürger für inkompetent. Sie sollten
sich nicht wundern, wenn es die Bürger genauso machen und die
Politiker für überfordert halten.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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