BERLINER MORGENPOST: Die Illusion von der Länderfusion Leitartikel von Jochim Stoltenberg zum neuen Vorstoß aus dem Saarland

Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der
Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen
Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen
Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie für
eine Länderneugliederung, falls in den laufenden Verhandlungen über
die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern keine
durchgreifende Entlastung der Arme-Schlucker-Länder wie dem ihren,
Berlin oder Bremen gelingt. Man kann es auch als Erpressungsversuch
werten: Wenn die Bundesregierung und die reichen Brüder und
Schwestern in München, Wiesbaden oder Stuttgart nicht einen Teil
unseres Schuldengebirges abtragen, muss eine Kommission zur
Länderneugliederung her. Nach dem Motto: Aus 16 armen wie reichen
Ländern sind sechs bis acht etwa gleich potente zu formen. Ein
solches Ansinnen wird jämmerlich scheitern. Zwar ist schwer zu
bestreiten, dass ein Land wie Berlin seine 63 Milliarden Miesen
jemals wird allein tilgen können. Das gilt nicht minder für die
Altschulden Bremens oder eben des Saarlands. Aber finanzielle
Rettung, zumindest Entlastung, auch um auf die ab 2020 verbindliche
Schuldenbremse zu treten, kann allein der neue, bis Ende 2019
auszuhandelnde Länderfinanzausgleich versprechen. Wenn sie sich
ehrlich macht, weiß das auch Frau Kramp-Karrenbauer. Es ist noch gar
nicht lange her, dass sie selbst eine Fusion des Saarlands etwa mit
dem größeren Nachbarn Rheinland-Pfalz ins Reich der Fabel verwies.
Aus zwei Schwachen würde vereint kein Starker. Zudem gilt für die
sehr selbstbewussten, auch sehr eigenwilligen und, wenn es um ihr
Ländchen geht, auch sehr solidarischen Saarländer, dass sie als
Bundesland mehr für sich herausschlagen können als in einem
fusionierten Regierungsbezirk. Und sie weiß natürlich auch um die
mittlerweile fast unüberwindbare Hürde, die das Grundgesetz vor
Länderfusionen aufgebaut hat: Das Volk muss zustimmen. So
wünschenswert weniger, aber leistungsstärkere Länder sind, so
skeptisch sind die Bürger. Sie misstrauen den Versprechungen der
Politiker, bangen zugleich um die heimische Identität in einem
europäischen, gar globalen Umfeld, das für sie immer
undurchschaubarer wird. Berlin-Brandenburg war 1996 der vorerst
letzte Fusionsversuch. Wäre er gelungen, hätte er zum Schub für eine
überfällige Bereinigung des Länderflickenteppichs werden können.
Jetzt helfen keine Ausflüchte mehr; nur noch faire, solidarische
Verhandlungen.

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