 Kabinett beschließt Artikelgesetz / Wüstner: Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um
Geschrieben am 29-10-2014 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband zeigt sich
grundsätzlich zufrieden mit der heute erfolgten Verabschiedung des
Artikelgesetzes durch das Bundeskabinett.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: "Frau
von der Leyen hat ihren Worten Taten folgen lassen, die
Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um.
Der Kabinettsbeschluss ist eine gute Grundlage für bessere soziale
Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarmee. Er ist zudem ein
wichtiges Signal für die Menschen in der Bundeswehr. Jetzt muss
weiter Wort gehalten werden!"
Leider wurden im Verlauf der Ressortabstimmung auf Intervention
anderer Ministerien wichtige Punkte des Artikelgesetzes gestrichen.
Nicht hinnehmbar sei die Regelung zur Alterssicherung für Soldaten
auf Zeit. Wüstner: "Zeitsoldaten stellen künftig den Löwenanteil in
den Streitkräften, haben aber aufgrund des befristeten
Arbeitsverhältnisses die unattraktivsten Rahmenbedingungen. Hinzu
kommt die schlechteste Alterssicherung im öffentlichen Dienst: keine
Pension, keine betriebliche Zusatzrente! Die Bundesregierung will sie
nun mit mageren zusätzlichen 15 Prozent in der Rente abfinden. Das
wird für die Nachwuchsgewinnung nicht ausreichen."
Der Verband fordert stattdessen, dass jeder, der unserem Land als
Zeitsoldat dient, durch die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften
für die spätere Rente mindestens dem öffentlichen Dienst
gleichgestellt wird. Das leistet der aktuelle Kabinettsbeschluss
nicht.
"Wir vertrauen auf das 'Struck'sche Gesetz', nachdem kein Gesetz
das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist", so Wüstner.
"Hier muss nachgearbeitet werden und das werden
verantwortungsbewusste Parlamentarier tun."
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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