Deutsche Bauindustrie begrüßt zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm der Bundesregierung: Infrastrukturprojekte schnell an den Markt bringen - ÖPP zur Einbindung privaten Kapitals nutzen

Berlin (ots) - "Das zehn Milliarden Investitionsprogramm ist ein
wichtiges Signal zur richtigen Zeit. Die Deutsche Bauindustrie
begrüßt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft und
insbesondere der Bauindustrie ernst nimmt und sich entschlossen für
den Abbau des massiven Investitionsstaus in der öffentlichen
Infrastruktur einsetzt. So wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt
und neues Wachstum generiert." Mit diesen Worten reagierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, auf das von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble heute in Berlin angekündigte zehn Milliarden Euro
Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018. Davon kämen rund
fünf Milliarden Euro der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu
Gute.

"Das Investitionsprogramm erhöht die Planungssicherheit
insbesondere für unsere Straßen- und Brückenbauunternehmen. Damit die
bereitgestellten Mittel aber noch in dieser Legislaturperiode
investiert werden können, müssen die Vorhaben schnell an den Markt
gebracht werden", so Knipper. Die langen Vorbereitungszeiten von
Infrastrukturprojekten müssten daher insgesamt beschleunigt werden.
Allein bei den Brücken betrage der Planungsvorlauf durchschnittlich
12 bis 17 Monate. Knipper sprach sich dafür aus, Genehmigungsprozesse
zu straffen, die Bauherrenkompetenz zu stärken sowie personelle
Kapazitätsengpässe in den öffentlichen Planungsbehörden auch durch
private Dienstleister auszugleichen. Eine wichtige Ergänzung seien
Design-and-Build Wettbewerbe, bei denen die Entwurfs- und
Herstellungsphase eines Bauwerkes zusammen an eine Bietergemeinschaft
vergeben werden. Knipper: "Für eine zügige und effiziente Umsetzung
von Infrastrukturvorhaben dürfen wir uns nicht allein an herkömmliche
Verfahren klammern, sondern müssen den Mut haben, über den Tellerrand
hinaus zu schauen. Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass
neben der öffentlichen Beschaffungsvariante auch
privatwirtschaftliche Modelle gut funktionieren. Ausschlaggebend für
die Wahl des Beschaffungsmodells muss die Wirtschaftlichkeit sein."

Knipper betonte aber auch, dass für den Abbau des öffentlichen
Investitionsstaus noch weitaus mehr Mittel notwendigen seien.
Knipper: "Wir müssen vorhandene Instrumente stärker dafür nutzen,
privates Kapital für öffentliche Infrastrukturvorhaben zu
mobilisieren. Hier können Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
eine Lösung bieten." Sowohl im Hochbau - etwa durch die Bündelung von
Schulprojekten - als auch im Verkehrswegebau sei es vorstellbar,
Investitionsmöglichkeiten für institutionelle Anleger zu schaffen.
Mit dem ÖPP-Projekt auf der A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg sei
die Attraktivität des ÖPP-Modells für institutionelle Anleger unter
Beweis gestellt worden.

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