Wirtschaftsrat: Keine Zwangsabschaltungen von Kohlekraftwerken / Wolfgang Steiger: Umweltministerin Hendricks unterwandert europäische Klimabeschlüsse mit nationalem Sonderweg

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der
Bundesregierung gezielte Anreize zur Hebung der
Energieeffizienzpotenziale in Deutschland, statt die Klimaziele mit
ideologiegetriebener Kohlepolitik und per Zwangsabschaltungen zu
forcieren. "Die aktuelle Debatte zu Zwangsabschaltungen bei
Kohlekraftwerken ist für das Industrieland Deutschland ein
gefährliches Signal an alle Investoren. Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er die Umweltministerin und
offensichtlich auch Teile seines eigenen Hauses zur Ordnung ruft.
Gabriel bleibt aber leider selbst inkonsequent: Durch das Verbot der
Exportfinanzierung der deutschen Kraftwerksindustrie werden die
Kraftwerke weltweit mit Sicherheit nicht weniger Kohlenstoffdioxid
ausstoßen. Dafür werden aber Arbeitsplätze in Deutschland
vernichtet", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: "Fakt ist, trotz des massiven Ausbaus der
erneuerbaren Energien können elementare Ziele der Energiewende nicht
erreicht werden. Es ist auch unstrittig, dass im deutschen und
europäischen Strommarkt massive Überkapazitäten bestehen. Auf diese
Herausforderungen mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zu antworten,
gleicht politischer Hybris. Erst vor wenigen Wochen haben sich die
europäischen Staatschefs auf ehrgeizige Klimaziele und eine Stärkung
des Emissionshandelssystems geeinigt. Die Stromerzeugung in
Deutschland unterliegt dem europäischen Emissionshandel. Mit
Verwunderung stellen wir heute fest, dass Bundesumweltministerin
Hendricks Kohlekraftwerke per Zwangsmaßnahme abschalten und damit den
Beschluss in Europa mit einem nationalen Sonderweg unterlaufen will."

Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen die zügige Umsetzung der
steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Die
Stärkung von Energieeffizienz mit technologieoffenen Anreizen bei
Gebäuden und Industrie ist das wirkungsvollste und am schnellsten
einsetzbare Instrument für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und
Versorgungssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine
Agenda für Energieeffizienzmärkte zügig umzusetzen. Einseitige
Klimaziele und Maßnahmen müssen hinterfragt und, wenn nötig, auch an
die Realität angepasst werden. Nur so können die Ziele mit den
geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft erreicht werden.

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Klaus-Hubert Fugger
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