Westfalen-Blatt: zum Hartz-IV-Urteil

Bielefeld (ots) - Das Urteil könnte Europa verändern. Weil es
denen, die diese Union so gerne durch Verzerrungen madig machen
wollen, die Munition nimmt. Denn der Spruch der Luxemburger Richter
gegen Sozialleistungsmissbrauch in der Gemeinschaft musste so kommen.
Seit Jahren enthält diese Richtlinie zur Freizügigkeit eben diese
Bestimmungen, die nun als Errungenschaft gefeiert werden: keine
Hilfen in den ersten drei Monaten, danach ohnehin nur, wenn man zuvor
gearbeitet hat. Eine Gleichstellung mit Einheimischen und deren
Ansprüchen frühestens nach fünf Jahren. Das alles war längst
beschlossen. Nun wurde es bestätigt. Der Riegel gegen EU-Immigranten
inklusive einer Handhabe gegen unberechtigte Forderungen nach Geldern
zur Unterstützung war im Unionsrecht immer festgezurrt. Der Streit
war eine Luftnummer zur Wahlkampfzeit, derer sich viele
Stammtischredner gerne bedient haben. Nun herrscht die gleiche
Klarheit wie zuvor - sieht man davon ab, dass Deutschland künftig
jeden Einzelfall prüfen muss, weil ein pauschaler Ausschluss von
Hartz IV illegal ist. Eigentlich könnten auch EU-Kritiker damit
zufrieden sein. Doch das werden sie nicht, weil die Zerrbilder einer
drohenden Überfremdung, die ein Ausbluten der Sozialkassen nach sich
ziehen könnten, einfach zu gut in ihr Weltbild passen. Aber es gibt
keinen Ausverkauf der Mitgliedsstaaten. Schon bei der Abfassung der
Freizügigkeits-Richtlinie, die zu den großen Errungenschaften Europas
gehört, hat man Grenzen eingezogen. Sie entsprachen dem, was in den
zurückliegenden Monaten an Bedingungen eingefordert wurde. Dennoch
zeigt dieser Richterspruch auf, dass man in einer politisch
verantworteten und korrekten Diskussion Unterschiede machen muss -
zwischen denen, die tatsächlich nur kommen, weil man von deutscher
oder anderer Sozialhilfe besser leben kann als zu Hause, und denen,
die als Arbeitnehmer dringend gebraucht werden. Dass dies für die
Mehrheit auch der oft geschimpften Bulgaren und Rumänen zutrifft, sei
hier erwähnt. Der Streit um dieses Verfahren, aber auch um die
Öffnung der Grenzen zu diesen beiden Mitgliedstaaten, dokumentiert
ein anderes, größer werdendes Problem. Wir brauchen Zuwanderer. Es
gibt heute Teile unserer Wirtschaft, unseres Gesundheits- und
Pflegewesens und unserer Dienstleistungsbranche, die zurückgestutzt
werden müssen, weil Stellen nicht mehr besetzt werden können. Es ist
richtig, dass diejenigen, denen es nur um das Abgreifen von
Sozialhilfe geht, den Ruf der anderen, die gerne kommen und arbeiten,
ohne dem Staat zur Last zu fallen, beschädigen. Man vermisst die
Stimmen der Besonnenen, die einmal aussprechen, dass es eine sehr
begrenzte Zahl von schwarzen Schafen ist. Für alle anderen sollten
wir das Recht der Freiheit zu leben und zu arbeiten, wo man will,
verteidigen - und sie dazu ermuntern, dass ihre Wahl auf Deutschland
fällt.

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