LVZ: Schäuble: Soli-Zuschlag für den Osten auch nach 2020 gerechtfertigt / Scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsidentin Kraft

Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
den grundsätzlichen Anspruch des Bundes auf die Einnahmen des
Solidaritätszuschlages auch für die Zeit nach 2019 angemeldet.
Zugleich hält er, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe), der nordrhein-westfälischen
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Falschinformationen im
Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzen vor. "Unterm Strich stelle
ich fest: Auch über 2020 hinaus gibt es eine verfassungsrechtlich
tragfähige Grundlage für die Fortführung des Solidaritätszuschlags",
hebt Schäuble in dem Interview hervor. Der Solidaritätszuschlag sei
eine Ergänzungsabgabe für den Bund, um im Zusammenhang mit dem Aufbau
Ost spezielle Aufgaben zu übernehmen. "Die Zustimmung des Bundesrates
brauchen wir dafür nicht. Das ist im Grundgesetz eindeutig
geregelt. Diese spezifische Aufgabe endet nicht abrupt 2019." Das
gelte auch für den vereinbarten Vorabausgleich bei der Umsatzsteuer
oder für die Zuschüsse für die ostdeutschen Renten, "die der Bund
auch nach 2019 in einer zweistelligen Milliardengröße leisten wird,
um nur zwei Beispiele zu nennen". Wenn NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) jetzt beklage, ihr Land zahle zu viel und
bekomme zu wenig, dann stelle er fest: "Frau Kraft stellt die
Wirklichkeit des Bund-Länder-Finanzausgleichsystems nicht richtig
dar. Nordrhein-Westfalen ist Empfängerland im Länder-Finanzausgleich
- und nicht Geberland." Die SPD-Ministerpräsidentin klammere den
geltenden Vorabausgleich der Umsatzsteuer aus. "Frau Kraft
verschweigt, dass dieses Ausgleichssystem Voraussetzung dafür ist, um
den ostdeutschen Ländern nach vorn zu helfen, die durch die Teilung
extrem benachteiligt waren. Auf diesem Weg haben andere bisweilen
mehr Solidarität gezeigt, ich erinnere nur an die
Bonn-Berlin-Debatte", kritisiert Schäuble. "Und was die Solidarität
angeht, sind viele Ministerpräsidenten froh, dass es den
Bundesfinanzminister gibt, der zur gesamtstaatlichen Verantwortung
steht." In dem Interview äußert sich Schäuble auch skeptisch zum
angestrebten Zeitplan, Eckpunkte zu den neuen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis Frühjahr 2015 vereinbaren zu
können. Das sei keine Frage der Parteipolitik. "Wir haben es schlicht
mit sehr vielstimmigen Länderinteressen zu tun, die kaum unter einen
Hut zu bringen sind. Aber selbst wenn wir bis März keine Einigung
hinbekommen, hat das natürlich nichts mit der Bestandsfähigkeit der
Großen Koalition auf Bundesebene zu tun."

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