NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament

Osnabrück (ots) - Lambsdorff kritisiert Misstrauensantrag gegen
Juncker als "Shownummer vom rechten Rand"

Vorsitzender der FDP-Gruppe im EU-Parlament fordert
Sonderausschuss zur Klärung "aggressiver Steuergestaltung" in der EU
- Problem "viel größer als die Person Juncker"

Osnabrück.- Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament,
Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert den Misstrauensantrag gegen die
EU-Kommission von Jean-Claude Juncker als Polemik. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lambsdorff: "Das
ist eine Shownummer von Marine Le Pen und den Antidemokraten vom
rechten Rand." Er sei überzeugt davon, dass der Antrag, über den am
Donnerstag abgestimmt werden soll, im EU-Parlament "keine Mehrheit"
bekomme: "Wir Liberale werden, wie alle anderen demokratischen
Fraktionen voraussichtlich auch, den Antrag ablehnen", erklärte
Lambsdorff.

Überhaupt gehe der Antrag, der sich in erster Linie gegen den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker richte, von falschen
Annahmen aus. "Das hieße ja: Wenn Juncker weg ist, ist auch das
Problem weg. Dabei ist das Problem viel größer als die Person
Juncker", betonte der Liberale. Schließlich böte nicht nur Luxemburg
Unternehmen lukrative Steuersparmodelle, sondern auch andere
EU-Mitglieder. "Das trifft genauso zu auf die Niederlande, auf
Irland, ja sogar auf Österreich", erläuterte der FDP-Politiker.

Unter dem Strich sei es jetzt an Juncker, für Klarheit zu sorgen,
forderte der FDP-Politiker: "Juncker muss Rede und Antwort stehen.
Und er muss den Nachweis bringen, dass er in der Steuerpolitik einen
Weg geht, der im gesamteuropäischen Interesse liegt, nicht dem
einzelner Mitgliedstaaten." Lambsdorff verlangte außerdem, einen
Sonderausschuss einzurichten, um die "Praxis aggressiver
Steuergestaltung und systematischer Steuervermeidung in der EU
restlos zu klären". Hier seien "CDU und SPD gefordert, dem
zuzustimmen", forderte Lambsdorff. "Sollten sie sich dem verweigern,
muss man wohl sagen: Die Große Koalition verhindert die Aufklärung",
schloss der EU-Politiker.

Anlass für das Misstrauensvotum sind Berichte über möglicherweise
illegale Steuervorteile auch für deutsche Großunternehmen im
Großherzogtum Luxemburg, wo Juncker viele Jahre lang Premierminister
und auch Finanzminister war. Wegen ähnlicher Vorwürfe stehen auch die
Niederlande und Irland derzeit in der Kritik. Die EU prüft aktuell
die Hintergründe dieser Anschuldigungen.

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