 Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zur Etatdebatte im Bundestag
Geschrieben am 26-11-2014 |
Hagen (ots) - Einmal im Jahr ist im Bundestag Zahltag: Dann geht
es um den Haushalt und um eine Abrechnung mit der Regierung. Dies ist
ein Ritual, aber auch eine gute demokratische Übung, auf das große
Ganze zu schauen. Diesmal fiel der Überblick über den politischen
Blutdruck Deutschlands betrüblich aus. Nicht weil die Lage schlecht
ist, sondern weil die Argumente nicht taugen. Die Anwürfe der
Opposition sind an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Die Linke
unterstellt Merkels Ukraine-Politik Kriegstreiberei, was ja nichts
anderes heißt, als dass sich die Kanzlerin besser den russischen
Hegemonialansprüchen hätte fügen sollen. Die Grünen sprechen, nicht
ganz zu Unrecht, die Zaghaftigkeit bei den notwendigen Veränderungen
im Klimaschutz und in der Energiepolitik an. Nur: Sie hatten selbst
ja ausreichend Zeit, ihre Regierungsverantwortung zu nutzen, als sie
den Bundesumweltminister stellten. Und die Parteifreunde, die in den
Ländern Verantwortung tragen oder sogar den Ministerpräsidenten
stellen, sehen die Debatte ziemlich oder völlig anders.
Kontraproduktiv, aber gleichwohl richtig ist der Vorwurf, die
deutsche Position im Ukraine-Konflikt sei unschlüssig. Dazu haben
aber alle Seiten beigetragen. Es waren Stimmen aus der SPD
(Platzeck), der CSU (Gauweiler) wie erwartbar der Linken, die als
Pseudo-Russland-Versteher es dem Außenminister wie der Kanzlerin
schwer gemacht haben, eine klare deutsche Position zu verdeutlichen.
Opposition und Koalition haben also, sofern es in ihrer Macht stand,
mehr vermasselt als das Trio Merkel-Steinmeier-Gabriel. Ganz zu
schweigen von dem ersten neuschuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren,
den nun wirklich niemand kritisieren kann, es sei denn, er hieße
Sahra Wagenknecht und käme von der Linken.
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Westfalenpost
Redaktion
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