 Rheinische Post: 600 Stellen bei Mindestlohn-Kontrolle unbesetzt
Geschrieben am 28-11-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim
Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen
soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. "Der
FKS stehen aktuell 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Davon
sind aktuell rund 600 Stellen unbesetzt", heißt es in der Antwort des
Finanzministeriums. Zudem "scheiden ca. drei Prozent der
Beschäftigten jährlich altersbedingt oder aus anderen Gründen aus dem
Dienst aus". Neue Nachwuchskräfte erhält die FKS laut dem
Ministerium aber erst ab 1. August 2015. Dann sollen 320
Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen. Die
Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen
aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns
wirksam kontrollieren kann. Tatsächlich wird die FKS jedoch erst in
fünf Jahren über die erforderlichen 1600 neuen Mitarbeiter verfügen,
wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. "Schon heute
arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze",
sagte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Ab Januar seien aber
noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. "Dafür fehlt
aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt." Das Land
Nordrhein-Westfalen hat daher angekündigt, die FKS durch eigene
Mindestlohn-Kontrollen zu unterstützen. "Wir wollen, dass der
gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird. Deshalb werden wir
im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen", sagte
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der
Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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